• ZÄPrO § 31 (Law)

  ...7 bis 10 "gut" und von 11 bis 14 "befriedigend". Mußte der Studierende in einem Fach eine Wiederholungsprüfung ablegen, so kann das Gesamtergebnis höchstens "gut" lauten....

• ScheckG Art 31 (Law)

  ...Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind ...

• Grundgesetz Artikel 31 (Law)

  Bundesrecht bricht Landesrecht.

• HGBEG Art 31 (Law)

  ...79, 280 Abs. 1 und 2 sowie § 340e des Handelsgesetzbuchs zulässig ist, so darf der niedrigere Wertansatz beibehalten werden. § 253 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ist in diesem Falle mit der Maßgabe anz...

• WG Art 31 (Law)

  (1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang gesetzt. (2) Sie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist ...

• BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)

  ...7 Ableitbedingungen für Abgase § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission ...

• BBhV § 31 Fahrtkosten (Law)

  ...7. der Eltern anlässlich des Besuchs ihres stationär untergebrachten Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Ausnahmefällen. ...

• ApoG § 31 (Außerkrafttreten) (Law)

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• AGG § 31 Unabdingbarkeit (Law)

  Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.

• BeamtVG § 31 Dienstunfall (Law)

  (1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes einge...

• EStG § 31 Familienleistungsausgleich (Law)

  1 Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausb...

• EBRG § 31 Tendenzunternehmen (Law)

  Auf Unternehmen und herrschende Unternehmen von Unternehmensgruppen, die unmittelbar und überwiegend den in § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Bestimmungen ...

• BranntwMonG § 31 (Law)

  Soweit Eigenbrennereien nach dem bisherigen Gesetz ein Brennrecht hatten, bleibt es in Geltung.

• DEÜV § 31 Sonderregelungen (Law)

  (1) Für die Meldungen der Versicherten der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie für Meldungen der nach § 129 Abs. 1 Nr. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Seeleute gelten besondere...

• BPersVG § 31 (Law)

  ...7 Abs. 2 Nr. 4 treten Ersatzmitglieder nicht ein.

• FamFG § 31 Glaubhaftmachung (Law)

  (1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nich...

• FlurbG § 31 (Law)

  (1) Die Wertermittlung wird in der Regel durch landwirtschaftliche Sachverständige vorgenommen. Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt die Zahl der Sachverständigen, wählt sie nach Anhörung des Vorstand...

• GasNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7 oder § 16 Abs. 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt, 2. ...

• GBO § 31 (Law)

  Eine Erklärung, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen wird, bedarf der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Gru...

• GBVfg § 31 (Law)

  Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend.