• StUG § 39 Beirat (Law)

  ...7 und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7, 5. Festlegung von Prioritäten bei Anträgen von Einzelnen und Ersuchen von öffentlichen und nicht öffentli...

• AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

• BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

  ...7), die Vergleichszahlen der Orts-Bewertungsstützpunkte von den Landesfinanzbehörden ermittelt. Die Vergleichszahlen der Landes-Bewertungsstützpunkte und Orts-Bewertungsstützpunkte können bekanntgegeb...

• EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

  ...79 Absatz 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. 5 Die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale sind dem Arbeitnehmer bekannt zu geb...

• DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

  ...7 Abs. 1, §§ 251, 265 Abs. 5 bis 7, §§ 266 bis 268 des Handelsgesetzbuchs und unbeschadet einer weiteren Gliederung die Eröffnungsbilanz gemäß der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Ja...

• BNotO § 39 (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann dem Notar auf seinen Antrag für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen Vertreter bestellen; die Bestellung kann auch von vornherein für die während eines Kal...

• GBVfg § 39 (Law)

  Die Umschreibung eines Grundbuchblatts ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine ...

• GrdstVG § 39 (Law)

  ...7 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1928 S. 1), des § 57 des badischen Gesetzes über die Feldbereinigung vom 27. März 1931 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 77) und im Regierungsbezirk ...

• GVG § 39 (Law)

  Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 ...

• RVO § 39 (Law)

  -

• SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

  (1) Auf eine SE, die unmittelbar und überwiegend 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieheris...

• SeelotG § 39 (Law)

  (1) Die Angelegenheiten der Bundeslotsenkammer werden, soweit sie nicht vom Vorsitzenden oder einem anderen satzungsgemäß berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. ...

• UAG § 39 (Law)

  (Inkrafttreten)

• StBDV § 39 (Law)

  (weggefallen)

• SVG § 39 (Law)

  ...7 Absatz 1, 2, 4 und 5 gewährt werden. (5) § 5 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 gelten auch § 4 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. (6) Für...

• BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

  (1) Die Anstalt schließt für die Aktiengesellschaften Manteltarifverträge ab. Die Manteltarifverträge, die im Einvernehmen mit den Aktiengesellschaften geschlossen werden, regeln allein die allgemeine...

• BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

  Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklic...

• EnergieStV § 39 Beförderung (Law)

  ...710 11 21, 2710 11 25 und 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur jedoch nur, soweit sie als lose Ware verbracht werden. (2) Der Anzeigepflichtige im Sinn des § 15 Absatz 3 des Gesetzes hat ...

• ESBO § 39 Zugfolge (Law)

  Die Vorschriften des § 39 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...7) Ist die Verständigung zwischen den Zugfolgestellen gestört, so darf ein Zug mit der Anweisung zu vorsichtiger Fahrt abgelassen werden, wenn angenommen werden kann, daß der vorausgefahrene Zug auf d...