• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 73/12 (Urteil)

  ...chüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 98/76, WM 1979, 803, 804; Gumm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 81/17, III ZB 82/17 (Urteil)

  ...ch durch diese Vorgehensweise nicht erreichen. Um dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG gerecht zu werden, müsste das Berufungsgericht vor einer Entscheidung, auch vor e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 702/16 (Urteil)

  ...chlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht. Der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung und Rechtsfo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/09 (Urteil)

  ...chst. b bb TV-L gilt auch für die Beschäftigten, die nicht ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten und für die deshalb die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht berei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 841/09 (Urteil)

  ...chst. b bb TV-L gilt auch für die Beschäftigten, die nicht ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten und für die deshalb die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht berei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/16 (Urteil)

  ...chkeit. Kündigt er nicht rechtzeitig, sind die nach dem erstmöglichen Kündigungstermin entstehenden Annahmeverzugsansprüche Neumasseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat die rechtliche Möglich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 568/12 (Urteil)

  ...chnung die letzte tarifliche monatliche Tabellenvergütung einschließlich etwaiger persönlicher Zulagen, Familiengeld, Leistungszulagen, Wechselschichtzuschläge und noch bestehender Überstundenpauschal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 8/17 R (Urteil)

  ...cherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist. Denn Inhalt der Regelung ist eine Vergleichsbetrachtung zwischen dem Arbeitsentgelt bzw der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit der vor dem...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 6/13 (Urteil)

  ...7, 38; 37a, 37b) der manuellen Antriebsvorrichtung (34) gelenkig miteinander verbunden sind und dass vorzugsweise die Gelenkachse (43) der beiden Arme (37, 38; 37a, 37b) im Bereich zwischen den Anschl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 764/12 (Urteil)

  ...chuldnerisch verpflichtet, auch seine Betriebsrente jährlich entsprechend dem Inhalt des Schreibens vom 3. April 2008 um 2,2 % anzuheben. Sein Anspruch folge aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 62/17 (Urteil)

  ...cht beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 233) und wäre mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenklich gewesen. Ein für eine solche Ungleichbehandlung notwendiger sachlicher Grund ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 219/11 (Urteil)

  ...cherungsmathematischen Abschlag vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 32/16 (Urteil)

  ...chiedsfähigkeit II), so dass auf entsprechende Regelungen in Schiedsabreden für eine Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht verzichtet werden kann. Abweichendes macht auch die Rechtsbeschwerde nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 10/18 (Urteil)

  ...chselten die Beschuldigte und B.   mit Rücksicht auf die jeweilige Sicherheitslage wiederholt ihren Aufenthaltsort. Schließlich entschlossen sie sich dazu, sich in ein von den kurdischen "Peschme...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 126/17 (Urteil)

  ...ckRS 2016, 109967; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 Rn. 29; BeckOGK/Weiler, BGB, § 309 Nr. 9 Rn. 38 [Stand: 1. Oktober 2017]; wohl auch LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714; aA OLG Koblenz, Beschluss vom...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/17 B (Urteil)

  ...cht - wie oben bei 2. - Rechtsprechungsabweichungen, sondern die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machen möchte. Insoweit ist die Beschwerde nicht begründet. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 457/09 (Urteil)

  ...chen Zusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Normzweck, soweit er in der Norm erkennbaren Ausdruck gefunden hat, auszurichten (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 49 mwN, BAGE 127, 27). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 646/13 (Urteil)

  ...chträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 169/10 (Urteil)

  ...7 sei nicht durch eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1970 abgelöst worden. Eine Betriebsvereinbarung vom 27. Februar 1970 gebe es nicht. Die BV 1957 sei weder durch die DV 1976 noch durch die DV 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)

  ...chwerdegericht mit Recht berücksichtigt hat - die Befriedigung der Gläubigerin aus der Grundschuld durch die Veräußerung des Grundstücks zwar nicht unmöglich gemacht, aber tatsächlich erschwert wurde,...