SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...ages nach den §§ 155, 156 und 185 Absatz 2 und 4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99 des Vierten Buc...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...acher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur vierfachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres...

SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)

...Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Anteil des Hebesatzes oder des Beitrages auszu...

SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)

...ahnärzte haben die Versicherten über den Inhalt der Anzeige zu unterrichten und ihnen den Unfallversicherungsträger und die Stelle zu nennen, denen sie die Anzeige übersenden. § 193 Abs. 7 Satz 3 und ...

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

...apitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist.

SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)

...aß es eines Antrags auf freiwillige Versicherung bedarf. Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung weitergeführt. Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem ein Antrag auf Beendigung dieser V...

SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...ahlvorstand für die Neuwahl. Die bisherigen Personalräte nehmen die Aufgaben des Personalrats wahr, bis sich der neue Personalrat konstituiert hat, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten ab d...

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...aufgaben nach Absatz 1. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: 1. Koordinierung, Durchführung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen sow...

SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

...ahme an einem Lehrgang ausgefallen ist, besteht gegen den Unternehmer ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. (4) Bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten und Fachkräften für...

SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)

...alten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn...

SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)

...acht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums erforderlich is...

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

...angsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)

...alls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemind...

SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)

...ag an gezahlt. Hinterbliebenenrenten, die auf Antrag geleistet werden, werden vom Beginn des Monats an gezahlt, der der Antragstellung folgt. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß für Unterneh...

SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)

...alendermonaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist. Zum Arbeitsentgelt nach Satz 1 gehört auch das Arbeitsentgelt, auf das ein nach den zwölf Kalendermonaten abgeschlossener Ta...

SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

...aatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach diesem Buch vergleichbar sind, angerechnet. (2) Entsteht der Anspruch auf eine Geldleistung nach diesem Buch wegen eines Anspruchs au...

SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

...aben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung ...