PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...7 Satz 3 Pfandbriefe in den Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)

...7, 30, 31 und 37 sind nicht anzuwenden auf 1. Fleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse, das oder die beim grenzüberschreitenden gewerblichen ...

StPO § 39 (weggefallen) (Law)

StUG § 39 Beirat (Law)

...7 und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7, 5. Festlegung von Prioritäten bei Anträgen von Einzelnen und Ersuchen von öffentlichen und nicht öffentli...

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

Auf Aufsichtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlic...

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

...als Bewertungsbeispiele ergänzt werden. Die Vergleichszahlen der Landes-Bewertungsstützpunkte werden vom Gutachterausschuß (§ 67), die Vergleichszahlen der Orts-Bewertungsstützpunkte von den Landesfin...

EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

...ale ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 179 Absatz 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. 5 Die Bildung un...

DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

...alt oder ein Geldinstitut im Währungsgebiet der Deutschen Mark richten oder von ihnen verbürgt sind. (3) Die Beibehaltung der Pauschalwertberichtigung in künftigen Bilanzen richtet sich nach...

BNotO § 39 (Law)

...als ständiger Vertreter eines Anwaltsnotars kann nach Anhörung der Notarkammer auch ein Rechtsanwalt bestellt werden. Es soll - abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 - nur bestellt werden, wer von d...

GBVfg § 39 (Law)

...alsbald einzureichen.

GrdstVG § 39 (Law)

...7 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1928 S. 1), des § 57 des badischen Gesetzes über die Feldbereinigung vom 27. März 1931 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 77) und im Regierungsbezirk ...

GVG § 39 (Law)

Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 ...

RVO § 39 (Law)

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SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

...alitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder 2. ...

SeelotG § 39 (Law)

(1) Die Angelegenheiten der Bundeslotsenkammer werden, soweit sie nicht vom Vorsitzenden oder einem anderen satzungsgemäß berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. ...

UAG § 39 (Law)

(Inkrafttreten)

StBDV § 39 (Law)

...allen)

SVG § 39 (Law)

...Altersgrenze nach § 45 Absatz 2 Nummer 6 des Soldatengesetzes in den Ruhestand versetzt wird. Zudem können ihm auch die Leistungen nach den §§ 3a, 4 Absatz 1 und 3 sowie § 7 Absatz 1, 2, 4 und 5 gewäh...

BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

...alt schließt für die Aktiengesellschaften Manteltarifverträge ab. Die Manteltarifverträge, die im Einvernehmen mit den Aktiengesellschaften geschlossen werden, regeln allein die allgemeinen, in der An...

BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklic...