• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/16 (Urteil)

  ...ch dem in der Rechtssache Welte ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Oktober 2013 C-181/12 (EU:C:2013:662) gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)

  ...chuldet war (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1760; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2014 VI ZB 1/13, Monatsschrift für Deutsches Recht 2014, 674, Zeitschrift für Wirtschafts- und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 9/13 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung nicht vorlag. Zum anderen befand sich die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen, wenn auch den Zivilprozess betreffend,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)

  ...ch nicht darüber befinden, inwieweit seine diesbezügliche Rechtsprechung von der Rechtsprechung des BSG divergiert. Das BSG hat in seinem Urteil vom 7. September 2017 B 10 ÜG 3/16 R, Sozialrecht 4-172...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)

  ...che Wochenschrift --NJW-- 2010, 3355) steht nicht in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung. Die in diesem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/14 (Urteil)

  ...chädlich ist, sofern sie einen zusammenhängenden Zeitraum von vier Monaten nicht überschreitet (BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 184, Rz 24). Denn sie widerspricht schon grundsätzlich der hier vom FA ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 4/13 (Urteil)

  ...79) entwickelte "Drei-Phasen-Theorie" sei rechtlich unbeachtlich, da sie dem Sinn und Zweck des § 198 GVG nicht gerecht werde. Auch verbiete sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)

  ...chtigung Gebrauch gemacht, die von den Herstellern als Gemeinsame Stelle errichtete E (zusätzlich) mit den öffentlich-rechtlichen Aufgaben nach § 16 Abs. 5 ElektroG, einschließlich der Vollstreckung d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/15 (Urteil)

  ...cht (z.B. Senatsurteil vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 96 Rz 47, jeweils m.w.N.). Dies waren hier ersichtlich auch unterhalb der Sc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)

  ...chtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter-- Rechnung tragen....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)

  ...7, Rz 19, und in BFH/NV 2014, 567, Rz 12). Kann aufgrund des Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...chtsnachfolgerin nach E, dieser als Gesamtrechtsnachfolger nach B, bekanntgab. Darin berücksichtigte das FA Renteneinkünfte, deren Höhe es im Schätzungswege durch Rückrechnung aus einer Rentenbezugsmi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...chtsordnung (FGO) noch im GVG eine Grundlage, widersprächen dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes auf Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes und auch dem Sinn und Zweck des § 74 F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/14 (Urteil)

  ...ch die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts auf einen Steuerpflichtigen beziehe (ebenso Baum, NWB Fach 2, S. 9725, 9739; Schmitz in Schwarz/Pahlke, AO, § 89 Rz 87; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitale...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/14 (Urteil)

  ...ch die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts auf einen Steuerpflichtigen beziehe (ebenso Baum, NWB Fach 2, S. 9725, 9739; Schmitz in Schwarz/Pahlke, AO, § 89 Rz 87; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitale...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/13 (Urteil)

  ...chschnittlichen Rabattsätze in tatsächlicher Hinsicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Urteil des BFH in BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687 und der Verwaltungsauffassung entsprache...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)

  ...ccc) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann der "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bilanzrechtlich nicht der Schwankungsrückstellung bei Versicherungen gleichgestellt werden. Zum ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/13 (Urteil)

  ...che Wochenschrift 2014, 1967), der eine in Rede stehende Verfahrenslücke von zwei Monaten entschädigungsrechtlich nicht für relevant erachtet hat. Anders als in dem Sachverhalt, der der Entscheidung d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)

  ...ch oder wirtschaftlich untunlich erscheinen lassen. Es können sich auch vorhersehbare und vorhergesehene Umstände überraschend als gewichtiger herausstellen als zunächst eingeschätzt. Derartige Entwic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/15 (Urteil)

  ...chtung am Bilanzstichtag nicht nur der Höhe nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, so kann eine Rückstellung gleichwohl gebildet werden, wenn sie wirtschaftlich i...