• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)

  ...ch auf rechtliches Gehör verlangt jedoch nicht, dass das Gericht die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert. Es ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...chsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Danach können die Mitgliedstaaten ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 28/12 (Urteil)

  ...chen Rüge der nicht ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs auch entgegen, dass die Kläger die Möglichkeit einer Erörterung der Sach- und Rechtslage durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/15 (Urteil)

  ...cht nicht nur Sachen und Rechte i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Kauf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)

  ...chsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) eingeräumten Ermessen hinsichtlich ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)

  ...cht als Kind zu berücksichtigen, weil eine schädliche Erwerbstätigkeit des S mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit über 20 Stunden vorliege, was voraussetzt, dass es sich an sich um e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/11 (Urteil)

  ...cht, in den Streitjahren Art. 25 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/16 (Urteil)

  ...chtung über die Geschäftsführung der Tochtergesellschaften fortbestanden. Im Verfahren der Eigenverwaltung ändere sich hieran durch die §§ 275, 276 und 277 InsO nichts. Ebenso sei auch die wirtschaftl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)

  ...chsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Danach steht es (vorbehaltlich der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)

  ...chaft und die hierfür zu berücksichtigende Bedeutung des Unionsrechts (Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/10 (Urteil)

  ...chen Eingliederung. Hierfür reichten weder Weisungsrechte der M-GmbH noch Berichtspflichten noch eine Geschäftsordnung aus, da der Mehrheitsgesellschafter ein Letztentscheidungsrecht nicht verwirklich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)

  ...chmann/Hepp/Spitaler, § 176 AO Rz 180). Der danach erforderliche Vergleich setzt in rechtlicher Hinsicht eine zwar nicht unbedingt ausdrückliche, so aber zumindest eine deutliche Aussage zu einem best...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/11 (Urteil)

  ...75, BStBl II 2005, 436). Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Urteil mit Beschluss vom 7. Juli 2010  2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/13 (Urteil)

  ...chsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Geric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)

  ...ch nicht auf einen Vertrauensschutz im Hinblick auf die Anwendung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 7. Juni 1977 IV A 2 -S 7100- 58/77 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1977, 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)

  ...ch nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/10 (Urteil)

  ...chaftsrecht geschaffene Ungleichbehandlungen innerstaatlicher Sachverhalte können jedoch nicht dem nationalen Gesetzgeber zugerechnet werden, da dieser lediglich gemeinschaftsrechtliche Vorgaben in Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/11 (Urteil)

  ...ch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 IX R 77/06, BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, und vom 25. August 2009 IX R 6...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 61/11 (Urteil)

  ...ch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 IX R 77/06, BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, und vom 25. August 2009 IX R 6...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/08 (Urteil)

  ...chnung. Eine solche Auffassung ließe sich darüber hinaus auch nicht mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu den Milch- und Zuckerrübenlieferrechten vereinbaren. Denn da sich die Lieferrechte z...