• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 671/09 (Urteil)

  ...7 - 11 Sa 550/07 - Rn. 57, juris; Preis Der Arbeitsvertrag 2. Aufl. II V 70 Rn. 113). Für den Vertragspartner erschließt sich nicht hinreichend, ob nun jegliche zukünftige Bindung ausgeschlossen oder ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 202/15 (Urteil)

  ...ch nicht einmal der Abschluss einer Dienstvereinbarung nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz möglich ist. Dementsprechend fehlt ihnen auch zum Abschluss von sonstigen - auch schuldrechtlich...