• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-322/16 (Urteil)

  ...ch der Verpflichtung des nationalen Gerichts, den Gerichtshof zu befassen“ In der Rechtssache C‑322/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Consigl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/11 (Urteil)

  ...chafter, sondern indirekt Beteiligter. Zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Schenkung von Kommanditbeteiligungen sei deshalb auch nicht einschlägig. Ein privatschriftlicher Vertrag reiche insoweit nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/10 (Urteil)

  ...che Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsta...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 62/14 (Urteil)

  ...che Duldungspflicht daher nur für Anlagen, die diesem Zweck dienen. Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert es der Gesetzeszweck dagegen nicht, dass sich die Duldungspflicht nach dieser Norm auch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)

  ...cc) Schließlich sind die in Rede stehenden Zinsen aus abkommensrechtlicher Sicht an in Deutschland ansässige Personen gezahlt worden. Denn da die Klägerin zu 1. als Personengesellschaft nicht zu den &...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)

  ...cht in Betracht, weil er die Leistungen nach dem SGB II nicht vorläufig iS von § 43 SGB I erbracht hat. Denn hierfür bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung; es reicht nicht aus, vorl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)

  ...chverhalt "deutlich schlechter", dringen sie schon deshalb nicht durch, weil sich das FG mehrfach von diesem Sachverhalt abgegrenzt hat. Insoweit ist es zwar richtig, dass der Mietvertrag im...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/14 (Urteil)

  ...77/43 (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen --RGZ-- 172, 147). Darin hat das RG ausgeführt, dass die Erbschaftsteuer nicht zu den eigentlichen Nachlassverbindlichkeiten rechne. Anderenfall...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)

  ...chtssache T‑13/15 Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte K. Hamacher und C. Giersdorf, dann Rechtsanwalt K. Hamacher und schließlich Rechtsanw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/10 (Urteil)

  ...cht den Streitfall. Zwar führe die nach jener Rechtsprechung anzuwendende gesellschafterbezogene Betrachtungsweise zu dem Ergebnis, dass die Obergesellschaft (und nicht deren Gesellschafter) Gesellsch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/16 R (Urteil)

  ...chluss vom 21.6.1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861). Der BGH hat in seiner Rechtsprechung die Angabe einer Betragsvorstellung, nach der sich die Beschwer bestimmt, jedenfalls dann als notwendig erach...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/14 R (Urteil)

  ...cher Fachrichtungen, sondern erfasst etwa auch psychische Behinderungen. Dies legt schon der - noch der gesetzlichen Altregelung in § 60 Abs 1 S 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) aF entsprechende - W...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-350/13 (Urteil)

  ...chlechter Stier“ verstanden werden wird (vgl. entsprechend Urteil vom 29. September 2011, Procter & Gamble Manufacturing Cologne/HABM – Natura Cosméticos [NATURAVIVA], T‑107/10, nicht veröffentlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/14 (Urteil)

  ...chlich bestanden und dass sich bei dessen Berücksichtigung ein Unternehmenswert ergeben hat, der maximal in Höhe der Buchwerte liegt. Für den Fall, dass der negative Geschäftswert nicht zu berücksicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)

  ...72>) oder eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Steuerrechtsfrage nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wird (BVerfG-Beschl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-247/14 (Urteil)

  ...chtssache T‑247/14 Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG mit Sitz in Edewecht (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Labesius, K...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-512/15 (Urteil)

  ...cht Tatsachen berücksichtigen, die vor ihm neu vorgetragen worden sind (Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C‑29/05 P, EU:C2007:162, Rn. 54). Somit ist es nicht Aufgabe des Gerichts, im Licht ihm ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 100/06 (Urteil)

  ...ch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch die Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden. Diese Regelungen führen indes nach gefestigter Rechtsprechung nicht dazu, dass die ausschließlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 63/13 (Urteil)

  ...chafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die z.B. den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)

  ...ch objektiv möglich sein; andernfalls sei das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der "voraussichtlichen" Anschaffung oder Herstellung nicht erfüllt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stehe...