• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 3068/14 (Urteil)

  ...Die Umstände sprächen daher dafür, dass der Beschwerdeführer den Kläger umfassend und wirksam aufgeklärt habe. Dies gelte auch für das Risiko der bedauerlicherweise eingetretenen Verminderung der Sehk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 69/17 (Urteil)

  ...dem es obliegt, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)

  ...drigkeit des Bescheids. Entscheidend ist vielmehr, dass der der Besteuerung unterworfene Lebenssachverhalt, nämlich die Vereinigung aller Anteile der GmbH in der Hand des Klägers durch die Notarurkund...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 148/10 (Urteil)

  ...dung im Gebiet Innere Medizin und/oder Kinder- und Jugendmedizin vorausgesetzt, während dies bei der Weiterbildung zum Klinischen Chemiker kein Erfordernis ist. Die Ausbildung von Fachärztinnen und Fa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 1/17 (Urteil)

  ...der Zeichnung und der Verträge über die Übernahme und Bewirkung der Gesellschafterbeiträge und/oder des Ausscheidens von Gesellschaftern gemäß Beschlusspunkt 9.6 sind dadurch auflösend bedingt, dass d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/14 (Urteil)

  ...d dieser Möglichkeit sei die Steuer auf die Kunden abwälzbar (7.). Da der Senat in der Sache nicht selbst entscheiden kann, ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und En...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 781/09 (Urteil)

  ...den sind. Zudem handelt es sich bei der Beklagten um eine Einrichtung auf der Ebene von mehreren Bundesländern, bei der nicht angenommen werden kann, der TVöD für den Bereich des Bundes oder für den d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/15 (Urteil)

  ...diskriminierende Wirkung. Die Steuerpflicht und die Höhe der Steuer hingen nicht davon ab, ob der Halter der Spielgeräte seinen Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland hat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 147/10 (Urteil)

  ...dung im Gebiet Innere Medizin und/oder Kinder- und Jugendmedizin vorausgesetzt, während dies bei der Weiterbildung zum Klinischen Chemiker kein Erfordernis ist. Die Ausbildung von Fachärztinnen und Fa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 246/10 (Urteil)

  ...dige Begründung ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn die Entscheidung über den einen Streitgegenstand notwendig von der Entscheidung über den anderen abhängt, so dass mit der Begründung der Re...