-
WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)
-
-
AuslWBG § 49 (Law)
...tsmittelgericht anhängig, so ist zunächst über die bei dem Rechtsmittelgericht schwebenden Anmeldungen zu entscheiden. Wenn durch rechtskräftige Entscheidung bereits ein Feststellungsbescheid erteilt ...
-
FahrlG § 49 Übergangsregelung (Law)
...twortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt, darf sie den Ausbildungsbetrieb in der an diesem Tage vorhandenen Organisationsform bis spätestens zwei Jahre nach dem genannten Zeitpunkt fortsetz...
-
BVerfGG § 49 (Law)
...tstellung enthalten, daß der Beschluß auf Erhebung der Anklage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gef...
-
BVG § 49 (Law)
...torben, so erhalten die Eltern Elternrente, frühestens jedoch von dem Monat an, in dem der Beschädigte das 18. Lebensjahr vollendet hätte. (2) Den Eltern werden gleichgestellt ...
-
IfSG § 49 Anzeigepflichten (Law)
...t Zustimmung der zuständigen Behörde können die Tätigkeiten im Sinne von § 44 vor Ablauf der Frist aufgenommen werden. (3) Die zuständige Behörde untersagt Tätigkeiten, wenn ein...
-
SVG § 49 (Law)
...tigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. (2) Im Übrigen regelt sich di...
-
WODrittelbG § 49 Stimmabgabe (Law)
...tnehmer von Seebetrieben stimmen bei der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern in Briefwahl ab. Für die Stimmabgabe gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.
-
ZÄPrO § 49 (Law)
...teilt. Wird in einem Teil das Urteil "nicht genügend" oder "schlecht" abgegeben, so kann das Gesamturteil höchstens "nicht genügend" lauten.
-
WaStrG § 49 (Law)
(weggefallen)
-
ScheckG Art 49 (Law)
...tellt und in einem anderen überseeischen Gebiet desselben Landes zahlbar sind, können in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden. Diese Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortla...
-
HGBEG Art 49 (Law)
...tabe a an die Stelle des Geldbetrages "32.270.000 Deutsche Mark" der Geldbetrag von "80.670.000 Deutsche Mark", b) ...
-
WG Art 49 (Law)
...trags zu sechs vom Hundert seit dem Tag der Einlösung. Bei einem Wechsel, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz...
-
KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)
-
LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)
-
AufenthV § 49 Bearbeitungsgebühren (Law)
...trages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 44a und 52a Absatz 2 Nummer 1 jeweils bestimmten Gebü...
-
BewG § 49 (weggefallen) (Law)
-
BWahlG § 49 Anfechtung (Law)
...tscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfa...
-
BranntwMonG § 49 (Law)
-
-
GBVfg § 49 (Law)
...tragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzten vorhandenen Ver...