InsO § 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger (Law)

...ubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 entsprechend. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur insoweit zur Abstimmung als Insolvenzgläubiger ber...

PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

...ung der Versicherten durch Aufklärung und Auskunft über eine gesunde, der Pflegebedürftigkeit vorbeugende Lebensführung zu unterstützen und auf die Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen hinzuwi...

AO 1977 § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (Law)

...uch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidun...

FamFG § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft (Law)

...uchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist. (2) Ausschließlich zus...

SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

...ufskrankheiten-Verordnung aufsuchen. Der Aufforderung durch den Unfallversicherungsträger nach Satz 1 steht eine Aufforderung durch eine mit der Durchführung der genannten Maßnahmen beauftragte Stelle...

SGB 6 § 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Law)

...um von zehn Jahren um Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftig...

SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)

...ungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, ...

UmwG 1995 § 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung (Law)

...uf Aktien beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist auf seine Haftung für die im Zeitpunkt des Formwechsels begründeten Verbindlichkeiten der formw...

AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)

...utsche Bundesbank Hauptverwaltung wird durch die BBk ausgefüllt ...

BVO 2 § 37 Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

...ufenden Aufwendungen auf diesen Wohnraum und auf den anderen Wohnraum sowie den Geschäftsraum angemessen zu verteilen. Laufende Aufwendungen oder Mehrbeträge laufender Aufwendungen, die allein durch d...

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...uf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicher...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie i...