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SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)
...Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.
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SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)
...Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zuständige Geschäftsstel...
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SGB 7 § 165 Nachweise (Law)
...und 2 zugrunde liegenden Tatsachen Aufzeichnungen zu führen; bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe hat der Unternehmer jeweils gesonderte Aufzeichnungen so zu führen, dass ...
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SGB 7 § 172a Rücklage (Law)
...Unfallversicherungsträger hat zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit, vorrangig für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werd...
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SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)
...usführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Anteil des Hebesatzes oder des Beitrages auszuw...
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SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)
...unverzüglich anzuzeigen. Die Ärzte oder Zahnärzte haben die Versicherten über den Inhalt der Anzeige zu unterrichten und ihnen den Unfallversicherungsträger und die Stelle zu nennen, denen sie die Anz...
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SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)
...unten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist.
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SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)
...ummer 1 und 12 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 auch für Personen, die von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder des Zivilschutzes in der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn in das A...
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SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...uiert hat, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten ab dem Tag der Vereinigung. Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie die Gleichstellungsbeauft...
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SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)
...Unfallversicherungsträger mit den Krankenkassen zusammen. (3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstr...
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SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)
...Unfallversicherungsträger haben die unmittelbaren Kosten ihrer Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu tragen. Bei Aus- und Fortbildung...
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SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)
...ums erforderlich ist. (2) Wohnungshilfe wird ferner erbracht, wenn sie zur Sicherung der beruflichen Eingliederung erforderlich ist. (3) Die Wohnungshilfe umfaßt auch Umzugskosten ...
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SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)
...ungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.
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SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)
...und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet we...
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SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)
...ung folgt. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß für Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner und für den Unternehmern im Versicherungsschutz...
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SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)
...ung einer Berufsausbildung, bleibt das während der Berufsausbildung erzielte Arbeitsentgelt außer Betracht, wenn es für den Versicherten günstiger ist. (3) Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeih...
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SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)
...ungen nach diesem Buch vergleichbar sind, angerechnet. (2) Entsteht der Anspruch auf eine Geldleistung nach diesem Buch wegen eines Anspruchs auf eine Leistung nach den Vorschriften des Sech...