• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/15 (Urteil)

  ...chst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG "unerlässlich" ist (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Canterbury Hockey Club vom 16. Oktober 2008 C-253/07, EU:C...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)

  ...ch oder wirtschaftlich untunlich erscheinen lassen. Es können sich auch vorhersehbare und vorhergesehene Umstände überraschend als gewichtiger herausstellen als zunächst eingeschätzt. Derartige Entwic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...chtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarisc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/14 (Urteil)

  ...chlich widerspreche der streitige Investitionsabzugsbetrag dem Zweck des Gesetzes nicht. Dieser bestehe ausdrücklich auch in der Verbesserung der Liquidität (dazu BTDrucks 16/4841 zu Nr. 11 [§ 7g EStG...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/14 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/17 (Urteil)

  ...cherung abzuschließen. Es hat aber nicht aufgezeigt, aus welchen Tatsachen es den Schluss gezogen hat, die Klägerin habe --entgegen der tatsächlichen Abwicklung-- gleichwohl ihren Arbeitnehmern Versic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/13 (Urteil)

  ...chtsprechung zu Münz- und Briefmarkensammlern gestützt. Solche Sammler seien nach den BFH-Urteilen vom 29. Juni 1987 X R 23/82 (BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744) und vom 16. Juli 1987 X R 48/82 (BFHE...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...cht den dort ausdrücklich erwähnten Rechtsgütern hinsichtlich seines Schutzes gleichgestellt. Der „Auffangtatbestand“ ist geschaffen worden, um eine andernfalls bestehende Lücke im Rechtsschutz zu sch...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/17 (Urteil)

  ...cke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)

  ...cklich ein Wahlrecht normiert (§ 2 Abs 8 Satz 5 BEEG), bei abhängig Beschäftigten hingegen nicht. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei entsprechend zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenke...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/16 (Urteil)

  ...che-Beckmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 5 Rn. 331). Danach kann, wenn der Versicherungsmakler eine nicht in den §§ 60, 61 VVG geregelte Pflicht aus dem Ma...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)

  ...ch nicht ausgeführt worden sei. Eine Berichtigung scheitere nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH jedoch schon daran, dass die Anzahlung bislang nicht zurückgewährt worden sei. Auch nach der Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/11 (Urteil)

  ...cks 12/4487, 33) als auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. die umfangreichen Nachweise im Senatsbeschluss vom 22. August 2012 X R 21/09, BFHE 238, 153, unter C.I.2.a) nicht perso...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/11 (Urteil)

  ...86 III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. auch BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2008 I B 81/08, BFH/NV 2009, 948), führt zu de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/11 (Urteil)

  ...87 X R 38/81, BFHE 150, 173, BStBl II 1987, 645; vom 19. Januar 1989 V R 176/83, BFHE 156, 286, BStBl II 1989, 308; vom 3. Mai 1989 V R 83/84, BFHE 157, 458, BStBl II 1989, 815, unter II.2.b; ferner v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 24/10 (PKH) (Urteil)

  ...chtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarisc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)

  ...che Risiko Schwangerer" diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereiche (BT-Drucks 16/1889 S 20). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...cht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Soweit in den tatsächlichen oder rechtlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/11 (PKH) (Urteil)

  ...chtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen umfasst (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juni 2005 XI B 182/04, BFH/NV 2005, 1838). Die Beteiligten sollen auch in rechtlicher Hinsicht vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/13 (Urteil)

  ...chen, auch durch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festgelegten Pflichten eines Versicherungsmaklers (vgl. z.B. Urteile vom 22. Mai 1985 IVa ZR 190/83, Neue Juristische Wochenschrift ...