• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 295/15 (Urteil)

  ...8c Abs. 1 BGB) stellt sich bei der richterlichen Überzeugungsbildung die Frage, ob diesem eine mögliche Indizwirkung hinsichtlich der richtigen Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete durch die do...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 14/14 (Urteil)

  ...cks müsse in Bezug auf Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG in Anbetracht der im Wesentlichen wirtschaftlichen Natur dieses Anspruchs „erst recht“ gelten (EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 89 - SCF/Del Cors...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 85/17 (Urteil)

  ...chts gemäß § 313 BGB wegen Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung steht ferner entgegen, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht der öffentlichen Wiedergabe in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/14 (Urteil)

  ...cher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG) nicht, wenn das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das Senderecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sind dadurch gekennzeichnet, dass be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 7/15 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde ist unzulässig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Der angefocht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/14 (Urteil)

  ...chlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)

  ...ch ist danach auch nach der Neuregelung der Termingeschäfte durch das UntStRefG 2008 als Verlust bei einem Termingeschäft gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG steuerlich zu berücksichtigen (J...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)

  ...chtene Änderungsbescheid vom 5. Dezember 2006 ist nach diesen Grundsätzen inhaltlich hinreichend bestimmt. Er lässt bei sachgerechter Auslegung hinreichend deutlich erkennen, dass besteuerter Sachverh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 72/16 (Urteil)

  ...ch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Dies schließt die normative Ausgestaltung eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht aus, wonach die Geltendmachung eines Rechtsschutzb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/14 (Urteil)

  ...8, 388, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 274, unter III.1.). Es genügt dem Leistungsfähigkeitsprinzip jedoch, wenn der Verlustausgleich nicht vollständig ausgeschlossen, sondern zeitlich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11 (Urteil)

  ...cht der Revision - nicht voraus, dass das Leuchtenmodell tatsächlich im Inland urheberrechtlichen Schutz genießt und die daran bestehenden urheberrechtlich geschützten Rechte tatsächlich verletzt word...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)

  ...chluss vom 18. Januar 2007 IV B 133/06, BFH/NV 2007, 888, unter II.1.; ebenso die ganz herrschende Meinung in der Literatur: z.B. Dötsch, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 437; Sch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/12 (Urteil)

  ...chließlich sei zu berücksichtigen, dass diverse Programme zur Raucherentwöhnung mit der Bezuschussung nach § 20 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) beworben würden. Nach ständiger Rechtsprechu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 266/14 (Urteil)

  ...ch vereinbarten Wohnfläche um 33,95 % berechtigt sei, die Miete entsprechend, nämlich auf 843,06 €, anzupassen. Zum anderen machte sie geltend, auch zur Anhebung der Miete gemäß § 558 BGB berechtigt z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 12/14 (Urteil)

  ...cksichtigt hätte, und dies nach Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht zu berücksichtigen wäre, wäre im Revisionsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz im Ergebnis dennoch ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...cht, wenn nicht Rechtsschutz in Anspruch genommen wird (vgl BT-Drucks 16/5065 S 211 zu Art 2 Nr 8 Buchst a Doppelbuchst aa). In tatsächlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass von der rechtlichen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 79/16 (Urteil)

  ...cht nur aus dinglichen Rechten, sondern auch aus schuldrechtlichen Ansprüchen hergeleitet werden. Letztere müssen jedoch geeignet sein, die Geltendmachung des dinglichen Rechts eines anderen zu beschr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...chwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht sie von der Rechtsprechung anderer Gerichte ab. Sie ist auch nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/11 (Urteil)

  ...chtlich geschützt. Sie sei Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von Marcel Breuer entworfenen Möbeln. Die Knoll Inc. sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrecht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 10/14 (Urteil)

  ...cher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtss...