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UrhG § 128 Schutz des Filmherstellers (Law)
(1) Den nach den §§ 94 und 95 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Bildträger oder Bild- und Tonträger, gleich...
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FamFG § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten (Law)
...8 der Zivilprozessordnung nicht gegeben sind. (2) Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hat das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht anzuhör...
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StPO § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme (Law)
(1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worde...
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AktG § 128 Übermittlung der Mitteilungen (Law)
...so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre zu übermitteln. Die Satzung der Gesellschaft kann die Übermittlung auf den Weg elektronischer Kommunikation beschränken; in d...
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AMG 1976 § 128 (Law)
...87 gestellten Antrag auf Verlängerung der Zulassung oder Registrierung der zuständigen Bundesoberbehörde den Wortlaut der Fachinformation vorzulegen. Satz 1 gilt nicht, soweit die zuständige Bundesobe...
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BBauG § 128 Umfang des Erschließungsaufwands (Law)
...8 Absatz 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Absatz 1 Nummer 4. (2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserunge...
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BBergG § 128 Alte Halden (Law)
...8, 50 bis 74 und 77 bis 104 und 106 entsprechend, wenn die mineralischen Rohstoffe als Bodenschätze unter § 3 Abs. 3 und 4 fallen würden und aus einer früheren Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung ...
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BetrVG § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge (Law)
...sondere Schwierigkeiten entgegenstehen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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MarkenG § 128 Ansprüche wegen Verletzung (Law)
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berech...
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WiPrO § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung (Law)
...solcher anerkannt oder bestellt ist; wird ein vereidigter Buchprüfer zum Wirtschaftsprüfer bestellt, so erlischt die Bestellung als vereidigter Buchprüfer. Buchprüfungsgesellschaften sind die nach den...
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EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)
...87)
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LuftPersV § 128 Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen und Kompetenzbeurteilungen für Luftfahrer; Anerkennung von Prüfern (Law)
...sowie die zugehörigen Verfahren richten sich: 1. für erlaubnispflichtiges Personal nach § 1 Nummer 1 und 9 nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/...
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PatAnwO § 128 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)
...so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. (2) Seitens des Patentanwalts können die Revisionsanträge und deren Begründung nur schriftlich angebracht werden. (3) Auf das Ve...
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StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)
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SGB 5 § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (Law)
...sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteili...
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SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)
...sonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Landesbehörde veranlaßt worden ist, 6. für Personen, die in ...
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SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)
...sonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegung, so wird ein Betrag in Höhe von 269 Euro monatlich zuzüglich der nachgewiesenen behinderungsbedin...
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ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)
Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
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StBerG § 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug (Law)
Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen...
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SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)
...sort, 4. Tätigkeitsort der Versicherten oder der Hinterbliebenen im Inland. Bei Leistungsansprüchen ...