• SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)

  ...Soweit für Beschäftigte Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind, trägt der Arbeitgeber den Beitrag allein. Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 tragen die Beschäftigten. ...

• SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

  Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

• SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...soll, erfolgreich durchgeführt wurde. (4) Stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsle...

• SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

  ...85 Abs. 2 können auch Rahmenvereinbarungen abschließen, die insbesondere ihre Rechte und Pflichten, die Vorbereitung, den Beginn und das Verfahren der Pflegesatzverhandlungen sowie Art, Umfang und Zei...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...sonstige Sozialversicherungsträger, 2. die Träger der Sozialhilfe, die für die durch den Pflegedienst versorgten Pflegebedürftigen zuständig...

• SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...sonenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches. ...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs erforderlich sind.

• SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...sondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen und zur Leistung von Zuschüssen.

• SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...sorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 3. ...

• SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

  ...87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88). (3) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten die Pflegeeinri...

• SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

  ...84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung. Entsprechendes gilt bei Nichtbezahlung der nach § 84 Absatz 2 Satz 5 beziehungsweise nach § 89 Abs...

• SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

  ...sonen einen Anspruch auf Versicherung gewährt, 3. auf das ordentliche Kündigungsrecht sowie auf eine Risikoprüfung und die Vereinbarung von ...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...son bevollmächtigt das Versicherungsunternehmen mit dem Abschluss des Vertrags über eine förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung, die Zulage für jedes Beitragsjahr zu beantragen. Sofern eine Zu...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  ...sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu ...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...8a Absatz 1. Mit Einwilligung des Versicherten haben der behandelnde Arzt, das Krankenhaus, die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sowie die Sozialleist...

• SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

  ...sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. ...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sowie unabhängige Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen und so...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  ...sorgung ihrer Versicherten verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versorgung Beteiligten eng zusammen und wirken, insbesondere durch Pflegestü...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...8), 4. häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39), 5. Pflegehilfs...