-
SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)
...sonen. Er hat bei 0 bis 20 Versicherten eine Stimme, ...
-
SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)
...sorgane des Versicherungsträgers zusammensetzen, 2. das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, 3. ...
-
SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)
...sollen, unterzeichnet sein. (3) § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen R...
-
SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)
...sorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neu gewählten Selbstverwaltungsorgane. Wiederwahl ist zuläs...
-
SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwil...
-
SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)
...Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam und einheitlich festgelegten Beträge nicht überschreiten; die Grenzbeträge sollen auch an eine vorherige Vollstreckungsmaßnahme gebunden w...
-
SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)
...sowie sonstiges statistisches Material aus ihrem Geschäftsbereich zu erstellen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, landesunmittelbare Versicherungsträger auch den für die Sozialversiche...
-
SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)
...so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. (2) Die Mittel der Versiche...
-
SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)
...sonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmi...
-
SGB 4 § 82 Rücklage (Law)
...sonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmit...
-
SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)
(1) Die Meldung des elektronischen Lohnnachweises enthält insbesondere folgende Angaben: 1. die Mitgliedsnummer des Unternehmers...
-
SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)
...sollen sich am Informationsportal im Rahmen von Vereinbarungen beteiligen, insbesondere über eine anteilige Kostentragung. (3) Das Nähere über den Aufbau, die Nutzung und die Inhalte des Inf...
-
SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)
...sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im...
-
SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)
...sondere für 1. Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, 2. Unterla...
-
SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)
-
SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)
Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn 1. der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt...
-
SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
...sozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen. (2) Arbeitgeber haben Beschäftigte mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe ihre...
-
SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)
...sozialversicherungsbeitrages als ihr übertragene Aufgabe bis zu deren endgültiger Auflösung getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch. Die Wertguthaben sind nach den Vorschriften über die A...
-
SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
...soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschrieb...
-
SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaft...