• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...ausfiele. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenomm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)

  ...atsachen, auf die im Anschluss an die Anhörung der Aufhebungsverwaltungsakt vom Beklagten gestützt worden ist (§ 24 SGB X), und zum anderen den Erstattungsbetrag, der im Anschluss an die Anhörung durc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/16 R (Urteil)

  ...97 Euro versage. Die Beklagte sei nach § 106a Abs 1, Abs 2 Satz 1, Abs 4 Satz 1 SGB V iVm § 17 Abs 1 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z) verpflichtet, die Abrechnung der Beigeladenen antragsgemäß sa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/16 R (Urteil)

  ...anderen Jahr als dem der Zahlung enden. Nachzahlungen liegen auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/17 R (Urteil)

  ...973, 8-976, 8-978, 8-979, 8-97a, 8-97b, 8-97c, 8-97e, 8-980, 8-987, 8-988, 8-989, 8-98c). Die Dokumentation kann orientiert an dem professionellen Horizont der Therapeuten adressatengerecht knapp und ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/15 R (Urteil)

  ...arauf ab, dass sie gemäß § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z nach Ablauf der Bearbeitungsfrist berechtigt sei, den einbehaltenen Betrag auf Dauer einzubehalten. Das SG hat auf die Zahlungsklage der Klägerin die B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/13 R (Urteil)

  ...ahrzeug einbauen. Nach dem Tod seiner Ehefrau verkaufte er dann den Schwenksitz für 800 Euro, wobei er für zwei Inserate, Telefonate und die Auslieferungsfahrt insgesamt 195 Euro aufgewandt hat. Zur B...