• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)

  ...ch gemacht hat, wäre sie nach dieser Betrachtungsweise auf lediglich fiktiv vorhandenes Einkommen verwiesen. Ein solcher Verweis ist nach übereinstimmender Rechtsprechung der Grundsicherungssenate des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 28/11 (Urteil)

  ...cht von Druckern nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht deshalb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unvereinbar, weil sie nicht danach unterscheidet, ob der Drucker tatsächlich in einer aus e...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 529/09 (Urteil)

  ...9 C 14/07 -, NVwZ 2009, S. 532 und - 9 C 17/07 -, NJW 2009, S. 1097; BFH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - II B 16/08 -, BFH/NV 2009, S. 53; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris; Birk, i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/15 (Urteil)

  ...chtigen sich nachträglich als unwirtschaftlich herausstellt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1967 VI 33/65, BFHE 90, 493, BStBl II 1968, 150; vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85, ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)

  ...chts nicht geboten erscheint. Vielmehr würde es zu einer nicht gerechtfertigten Einschränkung der Rechte der zu einer Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Berechtigten führen, wären diese an ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 11/15 (Urteil)

  ...ches Zentrum enthält der Bescheid nicht. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ergibt sich eine solche Aufgabenzuweisung auch nicht aus einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 SGB V. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/11 (Urteil)

  ...cht von Druckern nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht deshalb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unvereinbar, weil sie nicht danach unterscheidet, ob die Drucker tatsächlich in einer aus e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)

  ...chtete sich nach der von ihm, einer Vertreterin der K sowie einem Vertreter der vorgesehenen Einsatzstelle in .../USA (C) unterzeichneten, sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache verfassten...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 6/15 (Urteil)

  ...ch eine Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V habe ergänzt werden können. Schließlich lasse auch der Vergleich mit dem in § 5 Abs. 2 KHEntgG geregelten Sicherstellungszuschlag nicht den Schluss ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/15 (Urteil)

  ...cht entspricht. Das ist bei dem Schiedsspruch vom 3. April 2009 nicht der Fall. Die Schiedsstelle, die bei ihrer Entscheidung an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden ist ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/16 (Urteil)

  ...ch dann nicht weggefallen wäre, wenn sie zwischenzeitlich zivilrechtlich durch Liquidation ohne den Eintritt einer Rechtsnachfolge vollbeendet wäre. Denn eine zivilrechtlich vollbeendete Gesellschaft ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 50/15 (Urteil)

  ...ch nicht nur, dass der Schuldner nicht zahle, sondern auch, dass er hierzu nicht in der Lage und nicht nur zahlungsunwillig sei. Der Kläger lege nicht ausreichend dar, dass der Schuldner in diesem Sin...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 12/15 (Urteil)

  ...chwerpunkts nicht ausdrücklich von dem Versorgungsauftrag ausgeschlossen hat. Eines solchen Zusatzes bedurfte es nicht. Auf der Grundlage des maßgeblichen hessischen Krankenhausplanungsrechts (vgl. § ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)

  ...cht angenommen werden. Dies ergibt sich bei einem Vergleich mit den durch die Aufwandsentschädigung verursachten Kosten im Bereich der Bundesverwaltung. Eine solche Vergleichsbetrachtung liegt nahe, w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/10 (Urteil)

  ...cht von Druckern nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht deshalb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unvereinbar, weil sie nicht danach unterscheidet, ob die Drucker tatsächlich in einer aus e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)

  ...ch ist damit entgegen der Auffassung der Revision hinreichend deutlich eine grundsicherungsrechtlich beachtliche Einkommenszuordnung des Kinderwohngelds zu dem Kind zum Ausdruck gebracht, für dessen U...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/15 (Urteil)

  ...94, 297; DKKW/Wedde 15. Aufl. § 38 Rn. 9, 11; HWK/Reichold 7. Aufl. § 38 BetrVG Rn. 4; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 38 Rn. 9 und § 9 Rn. 7; Zimmermann DB 2014, 2591, 2592; vgl. zur Berücksic...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-337/15 P (Urteil)

  ...992, Finsider u. a./Kommission (C‑363/88 und C‑364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22 [Schadensersatz nicht zugesprochen]). Vgl. auch Urteil vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (T‑514/93, EU:T:1995:49,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/14 R (Urteil)

  ...ch BSG vom 26.9.1996 - 2 RU 12/96 - SozR 3-2200 § 539 Nr 36 und vom 4.7.1995 - 2 RU 45/94 - HVBG-INFO 1995, 2377 jeweils mit weiteren Nachweisen). Damit stand er grundsätzlich gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/10 (Urteil)

  ...chtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797, unter I.3.c der Gründe; vom 19. Februar 1998 IV R 11/97, BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603). ...