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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ginaltextes: BGBl. I 1998, 3508 Anwärtergrundbetrag ...
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De-Mail-G § 11 Einstellung der Tätigkeit (Law)
...gen Aufwand möglich ist. (4) Der akkreditierte Diensteanbieter hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
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De-Mail-G § 14 Jugend- und Verbraucherschutz (Law)
...Gestaltung und Betrieb der De-Mail-Dienste die Belange des Jugendschutzes und des Verbraucherschutzes zu beachten.
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De-Mail-G § 19 Gleichstellung ausländischer Dienste (Law)
...g hoheitlicher Tätigkeit verbunden sind, gleichgestellt, wenn ihre Anbieter dem § 18 gleichwertige Voraussetzungen erfüllen, diese gegenüber einer zuständige Stelle nachgewiesen sind und das Fortbeste...
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De-Mail-G § 25 Verfahren über eine einheitliche Stelle (Law)
...gsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
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De-Mail-G § 1 De-Mail-Dienste (Law)
...g, die Nutzung eines Postfach- und Versanddienstes für sichere elektronische Post sowie die Nutzung eines Verzeichnisdienstes und kann zusätzlich auch Identitätsbestätigungs- und Dokumentenablagediens...
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De-Mail-G § 5 Postfach- und Versanddienst (Law)
...gen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, berechtigt ist, kann eine Abholbestätigung verlangen. Aus der Abholbestätigung ergibt sich, dass sich der Empfänger nach dem Eingang der Nach...
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De-Mail-G § 22 Ausschuss De-Mail-Standardisierung (Law)
...gierung angehören. Die Entscheidung, welche beiden Verbände dem Ausschuss angehören sollen, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, t...
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De-Mail-G § 24 Gebühren und Auslagen (Law)
...g kann die Erstattung von Auslagen abweichend von § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes geregelt werden. Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen können zugelassen werden.
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...gabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345...
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De-Mail-G § 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos (Law)
...gespeicherten Daten nicht ausreichend fälschungssicher sind oder dass die sichere Anmeldung gemäß § 4 Mängel aufweist, die eine unbemerkte Fälschung oder Kompromittierung des Anmeldevorgangs zulassen,...
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De-Mail-G § 4 Anmeldung zu einem De-Mail-Konto (Law)
...gegen eine unberechtigte Nutzung der Zugang zum De-Mail-Konto nur möglich ist, wenn zwei geeignete und voneinander unabhängige Sicherungsmittel eingesetzt werden; soweit bei den Sicherungsmitteln Gehe...
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De-Mail-G § 17 Akkreditierung von Diensteanbietern (Law)
...gen nach § 18 erfüllt und wenn die Ausübung der Aufsicht über den Diensteanbieter durch die zuständige Behörde gewährleistet ist. Akkreditierte Diensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen...
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De-Mail-G § 18 Voraussetzungen der Akkreditierung; Nachweis (Law)
...ger und zusätzlich im Internet oder in sonstiger geeigneter Weise veröffentlicht wird; dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sofern Fragen...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII G III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...g für Kassenzahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl....
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EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...gegolten hat, angeglichen haben, nach den Vergütungsregelungen, die für vergleichbare in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erbrachte Leistungen gelten. Der Leistungserbringer is...
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EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)
...Grunderneuerung, soweit die Förderung des Vorhabens vor dem 1. Januar 1996 begonnen hat. Dabei gilt bei Verkehrswegen nach Nummer 2 nicht die Beschränkung auf Verdichtungsräume oder zugehörige Randgeb...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII G III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...glichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen-Vertragsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) enthaltenen Regelungen über nicht erstattungsfähig...
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EinigVtr Anlage I Kap X G III Anlage I Kapitel X (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
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