• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...kauf der Trinkmilch an die Schüler ist durch die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und die Konsumgenossenschaften auf der Grundlage von Vereinbarungen mit geeigneten Kräften, die den Verkauf auf...

• BGB § 134 Gesetzliches Verbot (Law)

  Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

• BrennO 1998 § 134 (Law)

  ...klärung (§ 137) beizufügen. Außerdem ist anzugeben, aus welchen Stoffen Branntwein gewonnen und welche Betriebsweise angewendet werden soll. Ist ein Wechsel der Stoffe oder der Betriebsweise beabsicht...

• GWB § 134 Informations- und Wartepflicht (Law)

  ...Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Fri...

• PatAnwO § 134 Abstimmung über das Verbot (Law)

  Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...kel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den...

• BEG § 134 (Law)

  ...keine oder nur eine gekürzte Versorgung erhalten hat oder erhält. Es genügt, daß der Hinterbliebene die Voraussetzungen des § 4 erfüllt. Im übrigen finden §§ 5 bis 14 entsprechende Anwendung. ...

• GBO § 134 (Law)

  ...kann im Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, daß diese ihre Ermächtigung durch R...

• FGO § 134 (Law)

  ...kräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.

• UrhG § 134 Urheber (Law)

  ...krafttretens dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften, nicht aber nach diesem Gesetz als Urheber eines Werkes anzusehen ist, gilt, abgesehen von den Fällen des § 135, weiterhin als Urheber. Is...

• VwGO § 134 (Law)

  ...9 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwa...

• PatG § 134 (Law)

  ...kostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des a...

• StVollzG § 134 Entlassungsvorbereitung (Law)

  ...kann der Vollzug gelockert und Sonderurlaub bis zu einem Monat gewährt werden. Bei Untergebrachten in einer sozialtherapeutischen Anstalt bleibt § 124 unberührt.

• ZVG § 134 (Law)

  (aufgehoben)

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...kann die Prüfung auf die Feststellung beschränkt werden, ob 1. bei sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen der Stoff mit dem bereits zugelas...

• ÜblG 1 § 9 (Law)

  ...kosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

• TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)

  ...kommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, gegen die sich das Verfahren richtet, 3. die P...

• AMG 1976 § 134 (Law)

  ...krafttreten des Transfusionsgesetzes vom 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1752) die Tätigkeit als Herstellungsleiter für die Herstellung oder als Kontrollleiter für die Prüfung von Blutzubereitungen oder Sera...