• PatG § 103 (Law)

  Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.

• AuslSchuldAbkAG § 103 (Law)

  ...lage II des Abkommens anzuwenden ist, sind in die Umstellungsrechnung mit dem sich auf den 1. Januar 1953 ergebenden neuen Kapitalbetrag (Artikel IV in Verbindung mit Artikel V Nr. 1 bis 4 der Anlage ...

• BBergG § 103 Kosten (Law)

  ...lagen auch die den Beteiligten aus Anlaß des Verfahrens entstehenden Aufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. (3) Für das Verfahren nach § 96 gelten...

• BEG § 103 (Law)

  ...99 Abs. 1 Nr. 2), haben Anspruch auf eine Kapitalentschädigung in Höhe der entgangenen Versorgungsbezüge.

• BPersVG § 103 (Law)

  Die Personalvertretungen haben darauf hinzuwirken, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Vorschriften und Bestimmungen durchgeführt werden.

• FamFG § 103 Lebenspartnerschaftssachen (Law)

  ...99, 101, 102 und 105 gelten entsprechend.

• HGB § 103 (Law)

  ...lauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausen...

• WiPrO § 103 Entscheidung (Law)

  ...9, 20, 33, 34) oder 2. wenn nach § 69a Absatz 1 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist. ...

• VwGO § 103 (Law)

  (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. ...

• ZVG § 103 (Law)

  ...lag verweigert oder erteilt wird, sowie im Falle des § 69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3 dem Meistbietenden zuzustellen. Wird die Beschwerde zurückgewi...

• EGInsO Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)

  ...999 beantragt worden sind, und deren Wirkungen sind weiter die bisherigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Gleiches gilt für Anschlußkonkursverfahren, bei denen der dem Verfahren vorausgehende Ve...

• BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

  ...larmschwellen und der Erreichung der langfristigen Ziele, soweit solche Messungen die einzige Informationsquelle darstellen ...

• BewG § 103 Schulden und sonstige Abzüge (Law)

  ...lanz Gewinnansprüche gegen eine von ihm beherrschte Gesellschaft aus, ist bei dieser ein Schuldposten in entsprechender Höhe abzuziehen. (3) Rücklagen sind nur insoweit abzugsfähig, als ihr ...

• BHO § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...laß oder die Änderung von Vorschriften über das Haushaltswesen einschließlich der Rechnungsprüfung bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, ...

• BrennO 1998 § 103 (Law)

  ...lamt bestimmt, welche Teile der Meßuhren im einzelnen zu prüfen und zu beglaubigen sind. (3) Werden beglaubigte Teile ausgebessert oder aufgearbeitet, so sind sie vor dem Einfügen in die Meß...

• SachenRBerG § 103 Allgemeine Vorschriften (Law)

  (1) Die gerichtlichen Verfahren, die die Bestellung von Erbbaurechten oder den Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage betreffen, sind nach den Vorschriften der Zivilprozeßo...

• UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils (Law)

  ...lage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, ...

• PatAnwO § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

  ...Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 70a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund s...

• BGB § 103 Verteilung der Lasten (Law)

  ...Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach de...

• InsO § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters (Law)

  ...langen. (2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwa...