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BBauG § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch (Law)
...mer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. (3) V...
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InsO § 173 Verwertung durch den Gläubiger (Law)
...men, innerhalb welcher der Gläubiger den Gegenstand zu verwerten hat. Nach Ablauf der Frist ist der Verwalter zur Verwertung berechtigt.
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BewG § 173 Umlaufende Betriebsmittel (Law)
(1) Bei ausbauenden Betrieben zählen die Vorräte an Weinen aus den Ernten der letzten fünf Jahre vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln. (2) Abschläge...
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StGB § 173 Beischlaf zwischen Verwandten (Law)
(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigend...
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StVollzG § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug (Law)
Der Gefangene darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf e...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...menhang einschließt. Die in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.
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BBergG § 173 Zusammenhängende Betriebe (Law)
...menhang, in dem andere Bodenschätze übertage aufgesucht oder gewonnen werden, so kann die zuständige Behörde bestimmen, daß an die Tätigkeiten und Einrichtungen in diesem Betrieb oder Betriebsteil die...
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BrennO 1998 § 173 (Law)
(weggefallen)
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BRAO § 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei (Law)
...mer bei dem Bundesgerichtshof nach, dass für die Erledigung der laufenden Aufträge in einer Weise gesorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechter stellt als die Anwendung des § 55, unterbleibt di...
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SGB 7 § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last (Law)
...meinsam zu tragen. Dabei wird vereinbart, wie die gemeinsame Last auf die beteiligten Berufsgenossenschaften zu verteilen ist. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlungen und der...
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StPO § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung (Law)
...me einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.
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ZPO § 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle (Law)
...merken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen ha...
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BGB § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis (Law)
...me des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.
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VVG 2008 § 173 Anerkenntnis (Law)
(1) Der Versicherer hat nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. (2) Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werd...
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SGB 5 § 173 Allgemeine Wahlrechte (Law)
...mer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen und nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 oder nach § 9 versicherte Rentner sowie nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 versicherte behinderte Menschen könn...
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FamFG § 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand (Law)
Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.
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SGB 6 § 173 Grundsatz (Law)
Die Beiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen.
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AO 1977 § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (Law)
...menhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen. (2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide...
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UmwG 1995 § 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten (Law)
...mevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten ist § 157 entsprechend anzuwenden.
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SGB 3 § 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (Law)
...men, ob vorrangig Beiträge übernommen oder erstattet werden sollen. Trifft die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher keine Bestimmung, sind die Beiträge in dem Verhältnis zu übernehmen und zu...