InsO § 135 Gesellschafterdarlehen (Law)

...uf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung 1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handl...

LuftPersV § 135 Übergangsvorschriften (Law)

...ufs- und Verkehrspiloten werden auf Antrag im Rahmen der Verlängerung der Gültigkeit durch Lizenzen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 ersetzt. Die Rechte aus den JAR-FCL-Lizenzen dürfen nach dem ...

StGB § 135 (weggefallen) (Law)

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RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 135 Registrierte Empfänger (Law)

...uf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpfl...

BrennO 1998 § 135 (Law)

...9, 110 ein Bedürfnis anzuerkennen ist. Zur Prüfung kann der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes auf Kosten des Brennereibesitzers einen sachverständigen Handwerker zuziehen und verlangen, daß Teile der A...

OWiG 1968 § 135 (Law)

(Inkrafttreten)

SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)

...ufgabe dieser Beschäftigung für fünf Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.

PatAnwO § 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)

...uf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden. Di...

VVG 2008 § 135 Aufwendungsersatz (Law)

...uf die von ihm zu erstattenden früheren Aufwendungen und Beiträge zu ersetzen.

AMG 1976 § 135 (Law)

...998 im Verkehr befinden und für die bis zum 1. Oktober 1999 ein Antrag auf Registrierung gestellt worden ist, dürfen abweichend von § 38 Abs. 1 Satz 3 bis zur Entscheidung über die Registrierung in de...

BBergG § 135 Gebühren- und Auslagenermächtigung (Law)

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden auf Grund der §§ 132 bis 134 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur b...

BRAO § 135 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...uf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag des Rechtsanwalts muß die Öffentlichkeit hergestellt werden; in diesem Fall sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichk...

FamFG § 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen (Law)

Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung a...

StPO § 135 Sofortige Vernehmung (Law)

...uführen und von diesem zu vernehmen. Er darf auf Grund des Vorführungsbefehls nicht länger festgehalten werden als bis zum Ende des Tages, der dem Beginn der Vorführung folgt.

StVollzG § 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten (Law)

Die Sicherungsverwahrung einer Frau kann auch in einer für den Vollzug der Freiheitsstrafe bestimmten Frauenanstalt durchgeführt werden, wenn diese Anstalt für die Sicherungsverwahrung eingerichtet is...

UmwG 1995 § 135 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...uf die Spaltung eines Rechtsträgers zur Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts entsprechend anzuwenden, jedoch mit Ausnahme der §§ 129 und 130 Abs. 2 sowie der nach § 125 entsprechen...

SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

...uf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nac...

SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)

...uführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung für Dezember 2033.

SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

...986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistu...