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SGB 2 § 6d Jobcenter (Law)
Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter.
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SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)
...957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro, ...
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SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)
(1) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten ...
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SGB 2 § 18b Kooperationsausschuss (Law)
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bilden einen Kooperationsausschuss. Der Kooperationsausschuss koordiniert die Umsetzung der Grundsicherung fü...
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SGB 2 § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)
(1) Die Trägerversammlungen bei den gemeinsamen Einrichtungen bestellen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ...
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SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gese...
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SGB 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Law)
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbeda...
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SGB 2 § 31b Beginn und Dauer der Minderung (Law)
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung festst...
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SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in ei...
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SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)
...924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gil...
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SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)
Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
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SGB 2 § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit (Law)
(1) Zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit nach § 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2 können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. Stellt die...
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SGB 2 § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
Auf die Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h entsprechend anzuwenden.
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SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...9 Prozentpunkte sowie 3. ab dem Jahr 2019 um 10,2 Prozentpunkte. Darüber hinaus erhöhen sich die in ...
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SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)
...9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 des Ersten Buches. (3) Die gemeinsame Einrichtung nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete V...
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SGB 2 § 51c (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder...
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SGB 2 § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 63a Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder ...
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SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)
(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, ...