• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/14 (Urteil)

  ...rs in Großbritannien lediglich zu einem Teil erfasst, nämlich demjenigen Teil, der eine territoriale Zuordnung der erbrachten Arbeit zum britischen Staatsgebiet ermöglichte. Doch tut dies nichts zur S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/15 (Urteil)

  ...rbindlichkeiten bestehen im Wesentlichen gegenüber einem Kreditinstitut und gegenüber F, der hinter der Unternehmensgruppe stehenden Person. Im Streitjahr erzielte die Klägerin aus den Darlehensforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 49/13 (Urteil)

  ...inwieweit die erforderliche Teilbarkeit der Streitgegenstände vorliegt. Denn das FG hat zwar ausschließlich auf eine etwaige Divergenz zwischen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Urteil des I. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/12 (Urteil)

  ...it die Miet- oder Pachtzinsen beim Vermieter oder Verpächter zur Gewerbesteuer heranzuziehen sind, nur unter der weiteren Voraussetzung, dass ein Betrieb oder Teilbetrieb vermietet oder verpachtet wir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/11 (Urteil)

  ...icht (fremdnützig) aufgrund einer nachvertraglichen Befugnis aus dem Girovertrag weitergeleitet, sondern eigennützig zur Verrechnung mit eigenen Forderungen verwendet habe, richte sich der Rückzahlung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/11 (Urteil)

  ...r Konzeption der Kita und der Kooperationsvereinbarung mit dem Verein ergebe sich das Ziel des Erlernens einer Zweitsprache. Dies sei der überwiegende Bestandteil der zu erbringenden Leistung der Spra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/13 (Urteil)

  ...i verständiger Würdigung und unter Berücksichtigung der Kulturhoheit der Bundesländer indes nicht, dass eine zentrale Zeugnisanerkennungsstelle vorhanden sein muss. Vielmehr wird mit der Zeugnisanerke...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/11 (Urteil)

  ...rstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze". Dies ist aber in richtlinienkonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass damit nur die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/16 (Urteil)

  ...irtschaftlichen Erzeuger mithilfe seiner Arbeitskräfte und/ oder der normalen Ausrüstung seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebs erbracht werden und die normalerweise...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/13 (Urteil)

  ...rhinterziehung indes nicht durch die Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Feststellungserklärung verwirklicht worden sein. Eine vollendete Steuerhinterziehung in Bezug auf die gesonderte und einheitlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/16 (Urteil)

  ...in, der die Ware oder Dienstleistung nach den Vorgaben seines Auftraggebers vertreibt. Diesem ist der Vertriebsprozess --vergleichbar mit der Herstellung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstlei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)

  ...rin unter Hinweis auf Art. 14 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)

  ...ieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)

  ...instimmigkeitsprinzips auch sachlich gerechtfertigt. Eine aus Gründen der Rechtsformneutralität erforderliche Erweiterung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist mit Blick auf die mit dieser Vorschrift getroffe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/10 (Urteil)

  ...iglich einen tatsächlich nicht nichtigen Verwaltungsakt beseitigte. Sie ist insofern vergleichbar mit einer bestandskräftig werdenden Aufhebung eines vermeintlich rechtswidrigen, in Wahrheit aber rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/12 (Urteil)

  ...ie betreibe eine Fachklinik für plastisch chirurgische Eingriffe und für Diagnostik, Diätetik und Prävention. Durch ihre auf die plastische Chirurgie spezialisierten Fachärzte habe sie ärztliche Leist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 155/12 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und auf ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen. Erforderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Kläru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/13 (Urteil)

  ...ich der Kläger für sein Revisionsbegehren nicht auf eine überlange Verfahrensdauer berufen, weil er selbst durch Verschweigen seiner --unstreitig erzielten-- Zinserträge in seiner Steuererklärung für ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)

  ...ifiziert ist. Allerdings verwandelt dieser Grundsatz die einzelnen Normen völkerrechtlicher Verträge nicht ihrerseits ebenfalls in allgemeine Regeln des Völkerrechts mit Vorrang vor innerstaatlichem R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)

  ...i das Verfahren kostenfrei. Im Urteil des FG seien ihm durch den Einzelrichter, Vorsitzenden Richter am FG Z, rechtswidrig und willkürlich Kosten auferlegt worden. Dies stehe im Widerspruch zur europä...