• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/10 R (Urteil)

  ...is 31.8.2008 bewilligt hat, ist ebenfalls Gegenstand des Verfahrens, weil beide Bescheide eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe der SGB II-Leistungen in dem streitige...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 98/10 B (Urteil)

  ...ie Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen LSG vom 25.2.2010 mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 13.7.2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Bewilligung von Proze...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)

  ...II unterliege einer deutlich weniger rigiden Pauschalierung als das SGB II und folge zudem dem Individualisierungsgrundsatz. Die Stromkostenerstattung sei auch nicht mit der Betriebskosten- und Heizko...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/12 B (Urteil)

  ...Im Falle der Abgabe innerhalb der Familie ändert sich an der Arbeitsverteilung zuweilen wenig und der abgebende Landwirt ist weiterhin in erheblichem Umfang im Betrieb tätig. Gelegentlich wird dies zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)

  ...it zwar im Februar 2007 eine Einnahme, sie ist jedoch gleichwohl nicht als Einkommen nach § 11 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen. Für die Definition des Begriffs "Einkommen" ist - über die obi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/10 R (Urteil)

  ...ieben im Bereich der Energie in Betracht. Was unter einem "Versorgungsbetrieb (Energie)" zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr 9 (&q...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R (Urteil)

  ...ie Quartalsprovisionen zu berücksichtigten (Bescheid vom 17.8.2015). Den auf die Einbeziehung der Quartalsprovisionen in die Bemessung gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte zurück (Wi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/17 R (Urteil)

  ...isionen nicht. Sie seien nicht durch eine gesetzliche oder untergesetzliche Definition den sonstigen Bezügen zuzuordnen. Die tatsächliche Handhabung durch den Arbeitgeber sei nicht verbindlich. Nach d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)

  ...icht bei der spanischen Polizei angezeigt und keine zivilrechtlichen Schritte gegen den Arbeitgeber eingeleitet habe. Auch der Umstand, dass die Klägerin sich in der Zwischenzeit von einer Freundin Mö...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 151/10 R (Urteil)

  ...ietvertrag ziehen, in die Irre führt, zeigt die Höhe der Inklusivmiete von 110 Euro in Hamburg. Sollten die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung bei einer Inklusivmiete nicht angemessen sein, s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/12 R (Urteil)

  ...ie Klägerin sich "zwei- bis viermal täglich Bolusinsulin und einmal Basisinsulin injiziert" habe. Aus diesen Angaben ergibt sich nicht durchgängig eine Anzahl von mindestens vier Injektionen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/08 R (Urteil)

  ...ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken (Bender in Gagel, SGB III mit SGB II, Stand Juni 2009, § 23 SGB II RdNr 75; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/12 R (Urteil)

  ...ichen Leben sei bei dem Kläger nicht erheblich beeinträchtigt. Dieser gehe einer Tätigkeit in einem großen Industriebetrieb nach und es sei ihm möglich, an Freizeitaktivitäten wie Baden teilzunehmen. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 47/11 B (Urteil)

  ...icht aufgezeigt, inwieweit diese Fragen klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich im vorliegenden Rechtsstreit sind (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 63 ff). Insbesondere ist die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/09 R (Urteil)

  ...it ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, für die Zeit von Juli bis November 2006 sei weiteres Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das sie gegenwärtig beim Arbeitsgericht einklage. Die Bezirksr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)

  ...ichkeiten des SGB II sei die Vermeidung, nicht jedoch die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit. Insoweit bestehe keine Dispositionsfreiheit des Leistungsberechtigten im Hinblick auf die materiell-rech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 4/09 R (Urteil)

  ...ind, grundsätzlich als freiwillige Beiträge gelten. Diese Vorschrift findet im ALG sicher vor allem deshalb keine Entsprechung, weil es dort nur in engen Grenzen die Möglichkeit einer freiwilligen Bei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/12 R (Urteil)

  ...II, SGB VIII und SGB XII grundsätzlich an dem menschenwürdigen Existenzminimum orientieren (vgl dazu § 1 Abs 1, § 20 SGB II, § 39 SGB VIII, § 1, §§ 27 ff SGB XII), hat dies auch für diejenigen Leistun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/09 R (Urteil)

  ...ig im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Damit umschreibt § 2 Abs 2 SGB IX den begünstigten Personenkreis in einer Weise, die von dem in § 30 Abs 1 SGB I verankerten Territorialitätsprinzip abweic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 118/13 (Urteil)

  ...icht nicht verpflichtet, die Augenscheinseinnahme zu wiederholen. Richtig ist zwar, dass insoweit im Prinzip dieselben Grundsätze gelten, die zur Unzulässigkeit der abweichenden Würdigung einer in ers...