• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/15 (Urteil)

  ...in in eine wirtschaftliche Schieflage. Das Finanzamt kündigte die Stellung eines Insolvenzantrags an. Um diesen abzuwenden leitete die Schuldnerin Sanierungsmaßnahmen ein, die im Wesentlichen in Teilf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 174/15 (Urteil)

  ...ie Schuldnerin die Ausschöpfung einer Kreditlinie oder die Aufnahme eines weiteren Kredits zu vermeiden suchte. Vielmehr musste die Beklagte, weil die Schuldnerin gewerblich tätig war, mit weiteren Gl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 58/13 (Urteil)

  ...it einer derartigen Zug-um-Zug-Einschränkung im Insolvenzverfahren aus insolvenzrechtlichen Gründen im Hinblick auf die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus der Masse nicht möglich ist (vgl. BG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/14 (Urteil)

  ...igkeit offenbart und mitgeteilt, dass bereits Sanierungsverhandlungen mit Kreditinstituten geführt worden seien und die Kreditlinie lediglich eingefroren worden sei. Es sei ein Vergleichsvorschlag era...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 180/12 (Urteil)

  ...igkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden, wobei die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 32/14 (Urteil)

  ...ittelfristigen Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Auf eine unlimitierte Duldung der Überziehung ihrer Kreditlinie konnte die Schuldnerin nicht setzen. Die Aussichtslosigkeit der finanziell...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 49/15 (Urteil)

  ...iligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist, und ihm vor Augen geführt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (siehe Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/15 (Urteil)

  ...ich nicht mit der Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation befassen, denn diese ist nicht Streitgegenstand der vorliegenden Klage. Es geht im hiesigen Rechtsstreit lediglich um den ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 549/14 (Urteil)

  ...ich nicht mit der Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation befassen, denn diese ist nicht Streitgegenstand der vorliegenden Klage. Es geht im hiesigen Rechtsstreit lediglich um den ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 101/16 (Urteil)

  ...isionsführer zu. Ihr Hinweis, dass sie an dem Verfahren nicht beteiligt gewesen seien, ist unerheblich. Soweit sie im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits Wohnungseigentümer waren, ergibt sich die Bind...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)

  ...in/Österreich aus erneut nach Deutschland einreisen. Da er bei einer polizeilichen Kontrolle im Zug keine die Einreise legitimierenden Dokumente vorlegen konnte, verweigerte ihm die beteiligte Behörde...