• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 408/17 (Urteil)

  ...ist die Kooperationskasse die Möglichkeit, mit Ihrer Hilfe, durch eine an Bedingungen geknüpfte Einlage, dem Verein die Möglichkeit zu geben, gemeinwohlorientierte Unternehmungen zu finanzieren. Die R...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 19/14 (Urteil)

  ...ien bei der Annahme von 400 durchschnittlichen Zugriffen pro Datei eine Uploadzeit von 23,19 Jahren. Dieses Ergebnis sei offensichtlich unrichtig. Mit diesem Vorbringen ist die Revision in der Revisio...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/14 (Urteil)

  ...ieferten Markberichte ließen sich mit Hilfe einer Konvertierungstabelle wieder in die von der Klägerin stammende ursprüngliche Struktur verdichten. Die Beklagte habe die im Besitz der PI AG befindlich...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 B (Urteil)

  ...ie Divergenz erkennbar wird. Es reicht dagegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich is...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 3/14 (Urteil)

  ...igt die Einstufung als Kommunikation im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG nicht, weil eine bloße technische Kommunikation nicht die spezifischen Gefahren für die Privatheit der Kommunikation aufweist, die d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 75/13 (Urteil)

  ...i. Dies ist aber - unabhängig davon, dass es sich dabei eher um eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeit des Antrags ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 47/12 (Urteil)

  ...ifizieren. Wie die Sicherungsabrede bei der Sicherungsübereignung ist die Sicherungstreuhand vielmehr ein Vertrag sui generis (vgl. Pechartscheck Entgeltansprüche aus Altersteilzeitarbeit in der Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/12 (Urteil)

  ...in), einer GmbH & Co. KG, waren als alleinige Kommanditisten A mit einer Einlage von 450.000 € sowie B mit einer Einlage von 2.050.000 € beteiligt. Komplementärin ohne eigenen Kapitalanteil war di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 122/16 (Urteil)

  ...ie Beteiligten wurden im August 1998 in der Türkei nach islamisch-religiösem Ritus getraut. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt zivilstandsrechtlich noch mit einer anderen Frau verheiratet. Nach...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/17 (Urteil)

  ...iff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 140/15 (Urteil)

  ...iff eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/10 (Urteil)

  ...icht zu einem einzigen Zeitpunkt zu erfolgen. Sie kann vielmehr auch schrittweise in zeitlichen Abständen geschehen. In einem solchen Fall liegt dann ein fiktiver Übergang der Beteiligung der zivilrec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 611/11 (Urteil)

  ...issens- und Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler der „demokratischen Gesellschaft” im Sinne der Konvention. Sie ist in ihrer religiösen Dimension eines der wichtigsten Elemente, das die Identität ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 628/11 (Urteil)

  ...igt. Die Beklagte ist Mitglied im Arbeitgeberverband Steine und Erden Hessen und Thüringen e. V. In einem mit der IG BCE abgeschlossenen Haustarifvertrag ist vereinbart, dass im Betrieb in E die jewei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)

  ...ist seit 1992 bei der Beklagten in deren Betrieb in E als Produktionsmitarbeiter/Maschinenführer beschäftigt. Die Beklagte hat ihren Hauptsitz in O in Hessen. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband St...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)

  ...ist. Das ist eine rechtliche Bewertung, die einem Beweis nicht zugänglich ist. Hinzu kommt, dass zu dem Beweisantrag, soweit er sich auf die Einschätzung der Vertragsbeteiligten zur Wirksamkeit der Ab...