• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...ie Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zukommende Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Im Mai 2010 einigten sich die Parteien auf eine vorzeitige Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 166/12 (Urteil)

  ...ittelte d. VN nicht die nötige Aufklärung über das Widerrufsrecht. Sie ist zwar über der Unterschriftszeile, dort aber als dritter von sechs Absätzen inmitten zahlreicher weiterer Hinweise und Informa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 192/14 (Urteil)

  ...ie die Revisionserwiderung meint - der Verwirkungseinwand möglich ist, wenn eine Widerspruchsbelehrung nur marginale Fehler aufweist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die - hier fehlende - zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 210/14 (Urteil)

  ...il er die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er d. VN keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte. Ob  wie die Revisionserwiderung meint  der Verwirkungseinwand möglich ist, wenn eine W...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 331/14 (Urteil)

  ...igt, dass die Widerspruchsbelehrung unzureichend gewesen sei, da ein Hinweis auf die erforderliche Textform des Widerspruchs fehle. Der Hinweis "Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 225/17 (Urteil)

  ...ingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei jedoch nicht rechtswidrig. Bei der gebotenen Abwägung sei zu berücksichtigen, dass eine vergleichsweise geringe Eingriffsqualität vorlieg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)

  ...III ZR 65/15, juris Rn. 4). Dass solche Rechte, die mit der Beendigung der Liquidation nicht automatisch in Fortfall geraten sein müssen, nicht mehr bestehen, trägt die Revisionserwiderung weder vor n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 702/16 (Urteil)

  ...ie Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 284/12 (Urteil)

  ...it den Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen nicht einverstanden ist. Die Belehrung auf Seite 6 des Versicherungsscheins ist, wie die Revision zu Recht rügt, nicht in drucktechnisch deutliche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/15 (Urteil)

  ...III ZR 165/92, NJW 1994, 1060 unter VI 2 b aa, insoweit in BGHZ 124, 351 nicht abgedruckt; vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, aaO unter II 2; vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, NJW 1998, 2600 unter II 3 b)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/14 (Urteil)

  ...ieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 203/14 (Urteil)

  ...ieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/14 (Urteil)

  ...ieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 103/15 (Urteil)

  ...ieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 308/16 (Urteil)

  ...ies gilt mithin auch für einmalige kleinere Verstöße gegen weniger gewichtige Vertragspflichten, etwa das Angebot von nur sieben Hauptgerichten im Sinne der vertraglichen Definition, das Angebot einer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 94/14 (Urteil)

  ...icherer reproduzierten und vorgelegten Unterlagen (Begleitschreiben, Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen) bestreite, sei dieses Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig. Die erteilte Widerspruc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 440/14 (Urteil)

  ...ifeln an der Richtlinienkonformität des Policenmodells und der Fortgeltung der Vorgaben der Lebensversicherungsrichtlinien und der Fernabsatzrichtlinie II eine neue Regelung konzipiert, die die Wirksa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 334/15 (Urteil)

  ...itpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., wie der Senat in einem gleich gelagerten Fall mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 2/15 (Urteil)

  ...il vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, ZIP 1999, 1352 f.; insoweit in BGHZ 142, 92 nicht abgedruckt). Einem Stimmverbot unterlagen die Beiratsmitglieder bei einer Beschlussfassung hinsichtlich ihrer eige...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 46/14 (Urteil)

  ...ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu bewilligen, als unzulässig verworfen, weil der Wiedereinsetzungsantrag nicht innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinse...