• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 133/13 (Urteil)

  ...r Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2013 VIII R 17/1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/10 (Urteil)

  ...rdes ein. Nach der Darstellung auf seiner Internetpräsenz erteilte der Kläger in den Streitjahren zudem regelmäßig Reitschülern Unterricht im kameradschaftlichen Umgang mit dem Pferd und im sicheren R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)

  ...rschrift sehe vor, dass bei der Erstattung von Kirchensteuer aus Praktikabilitätsgründen am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festgehalten werde. Ergebe sich durch die Verrechnung der Ersta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/10 (Urteil)

  ...riftlicher Handelsvertretervertrag zwischen der F-GmbH und dem Kläger und der A vor. Der Kläger sei entweder selbst Vertragspartner der F-GmbH gewesen oder habe als Hintermann mit der F-GmbH vereinbar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 33/16 R (Urteil)

  ...rbraucherpreisindex durch das Gericht möglich und erforderlich ist, wenn sich der Grundsicherungsträger - wie hier trotz gerichtlicher Nachfrage - im Rahmen seiner gerichtlich nur eingeschränkt überpr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 83/12 R (Urteil)

  ...rforderliche Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision erklärt hat, für das Revisionsverfahren nicht mandatiert und die Klägerin deshalb im Revisionsverfahren nicht vertreten war. Das berührt den Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/11 (Urteil)

  ...rieb versteuerte der Kläger nach den Vorschriften über die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 15/10 (Urteil)

  ...r Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschreibung besteht daher Einvernehmen darüber, dass das Merkmal einer wesentlichen Betriebserweiterung restriktiv a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/11 (Urteil)

  ...rwarten. Der Vermieter erklärt sich zur Vermeidung einer Existenzgefährdung der Mieterin bereit, den Mietzins für das Jahr 2002 auf mtl. € 3.343,34 zu reduzieren. Die Reduzierung ist auf ein Jahr befr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)

  ...rer Anschaffung oder Herstellung (Fünfjahreszeitraum) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und während des Fünfjahreszeitraums in einem Betrieb des verar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/13 (Urteil)

  ...r ferner vorbringt, dass für die Frage der Zurechnung einer Tierzucht oder Tierhaltung zur Landwirtschaft nach nationalem Recht einheitliche Rechtsgrundsätze des Bewertungsrechts, des Ertragsteuerrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)

  ...rschriften beerbt. Am 27. Dezember 1999 regelten B und der Kläger in einem notariell beurkundeten Vertrag die erbrechtlichen Fragen. B übertrug dem Kläger ein großes Grundstück, einen Traktor und eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)

  ...rberaterversorgung in Bayern (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Erst im Folgejahr erhielt er weitere Renten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)

  ...rn der Obergesellschaft "schlussbesteuert" werde, dass zum anderen aber der Gewerbeertrag der nachgeordneten Personenuntergesellschaft aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage der Org...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)

  ...iiert und damit als unzulässigen Beweisantrag erachtet. So legt der Kläger --soweit erkennbar unwidersprochen durch das FA-- dar, dass das mit der A-GbR vereinbarte Projekt eines Ferienresorts die ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/12 (Urteil)

  ...rade nicht, dass der vorläufige Verwalter die Erlöse aus der Einziehung zur Sicherheit abgetretener Forderungen nicht mehr im Rahmen der Betriebsfortführung zur Deckung notwendiger Kosten verwenden dü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 114/14 (Urteil)

  ...r Kläger brachte hiergegen vor, der Fahndungsbericht betreffe ein anderes Besteuerungssubjekt und andere Zeiträume. Er habe nach der Übernahme der Tätigkeit von F deren frühere Verfahrensweise, die na...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 346/15 (Urteil)

  ...rtrages zu entscheiden. Bei der Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ist im versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer Inhaber aller Rechte ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 72/15 (Urteil)

  ...rurteilung der Angeklagten wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts erstreben, rügen die Verletzung materiellen Rechts; die Nebenkläger Dr. B.   und Dr. H.   M.    erheben darüber hinaus Verfahrensrüg...