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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)
...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/08 (Urteil)
...rtlaut der Bestimmung ergibt ("Ist ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung, ..."), nur für die Vorschrift...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 165/10 R (Urteil)
...recht auch deshalb, weil der Träger der Grundsicherung damit von einer Prüfung, ob bei materieller Rechtswidrigkeit die zusätzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme für die Vergangenheit vorliegen,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)
...r GRV, die Umsetzung arbeits- oder tarifvertraglicher Ziele sozialversicherungsrechtlich zu ermöglichen. Eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG liege nicht vor, da Rentner grundsätzlich einer anderen Grup...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/16 (Urteil)
...r 2012 zur Verzinsung des Erstattungsanspruchs zu verurteilen. Die Beklagte hat hinsichtlich der Zinsansprüche die Einrede der Verjährung erhoben. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Bekla...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)
...rungscharakter, das nach dem Willen des Gesetzgebers für eine relativ kleine Gruppe Verfolgter geschaffen worden sei, die sich nach Art und Schwere der erlittenen Verfolgung aus dem Kreis der NS-Verfo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/09 R (Urteil)
...rtragen werden kann (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 7 RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 24 RdNr 14). Auch der Umstand, dass Regresse wegen vereinbarungswidriger oder unwirt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)
...resse der Praktikabilität in die Folgeperioden transportiert und dort --unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden-- korrigiert wird (vg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)
...rzögerungsrüge führe nur zu einer auf sechs Monate begrenzten Rückwirkung, divergiere allerdings mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Dem trete der erkennende Senat zwar in s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 307/16 (Urteil)
...Regelungen oder dieser Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorsehen. Die Beschlußfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages oder die Auflösung der Gesellschaft bedarf einer Me...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/12 R (Urteil)
...raranspruch der Klägerin für das Quartal III/2005 verpflichtet; denn dem Honorarbescheid fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Honorarverteilungsregelungen, auf deren Grundlage der Honorarb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)
...rrtum über den Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister und den daraus folgenden Irrtum über den Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/14 R (Urteil)
...richteter Beiträge normierte Verjährungsfrist auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Erstattungsanspruch später oder sogar erst nach Ablauf der Verjährungsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...rprüfen ist, ob der vom Gesetz typisierend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (z.B. ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 (Urteil)
...r der alten Rechtslage geringere jährliche Sonderzahlung vor; ein gesondertes Urlaubsgeld wurde nicht mehr gewährt. Nach § 6 des Gesetzes betrug der Grundbetrag der Sonderzahlung für das Jahr 2003 für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 64/12 R (Urteil)
...rtguthabens oder des Wegfallens der Erbringbarkeit der Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitige...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)
...r Vorsitzende des Vorstands der Kreishandwerkerschaft. Der Vorstand führt die Geschäfte der Kreishandwerkerschaft, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung obliegen oder dem Geschäftsführer übertrag...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/08 (Urteil)
...riebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin wurde zunächst auf der Grundlage des mehrfach geänderten Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/13 (Urteil)
...Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde im Falle der Erwerbsminderung künftig die arbeitsvertra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/16 R (Urteil)
...rivater Krankenversicherer zurückstehen. Vielmehr bilden ihre Rechte der Rechnungsprüfung auf der Grundlage der Daten nach § 301 SGB V den Maßstab für die Rechte privater Krankenversicherer. ...