• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...ril 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12), wird nach dem Regelungskonzept des Arbeitsvertrags § 22 Nr. 3 Arbeitsvertrag durch § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag als speziellere Regelung verdrängt. Ein verständiger Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...rtreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt (mittelbare Vertretung) und deren Tätigkeit dem Vertreter übertragen, hat der Arbeitgeber zur Darstellu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 446/15 (Urteil)

  ...r bzw. gemischter Vertrag). Die Heimbewohner sind nicht Vertragspartner des Versorgungsvertrags. Mit diesen wird erst im Zuge der konkreten Arzneibelieferung ein Vertragsverhältnis (Kaufvertrag) begrü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16 (Urteil)

  ...rauf das Landgericht zutreffend abgestellt hat - schon daran, dass die Drittfirmen als angebliche Arbeitgeber weder über Dienstantritt noch Krankheit oder Urlaub „ihrer Arbeitnehmer“ informiert waren,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 116/17 (Urteil)

  ...rden. Dem widersprächen sowohl sein Arbeitsvertrag als auch die tarifvertraglichen Regelungen für Schulhausmeister. Ersterer konkretisiere seinen Tätigkeitsort auf das RTG. Letzteren sei der Grundsatz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 4/15 (Urteil)

  ...rber zulässigerweise stellen dürfe. Der Arbeitgeber dürfe an den/die Bewerber/in keine Anforderungen stellen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)

  ...rbessert werden. Beide Veränderungen bewirken, dass der vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vom 15.12.1995 geltende Dotierungsrahmen, der die Wertigkeit der betrieblichen Altersversorgung reprä...