• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/12 R (Urteil)

  ...r besonderen Voraussetzungen vermeidet oder vermindert der Gesetzgeber zwar Arbeitsaufwand und Verfahrensverzögerungen, die sich aus der Inkorporation des Einkommensteuerrechts ergeben, indem er ausna...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/13 (Urteil)

  ...rhindern, dass der Veräußerer die Beteiligung steuerfrei oder zur Hälfte steuerfrei veräußert, während der Erwerber in Höhe des Übernahmeverlustes die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern aufdeck...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/12 (Urteil)

  ...rundlage ergebenden Mehrbetrags zuzüglich Mehrwertsteuer vom 2. März 2010 der Fall wäre-- in einer berichtigenden Rechnung über eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung einen höheren Steuerbetrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/12 (Urteil)

  ...r, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger stand bis zu seiner Pensionierung zum 31. März 2007...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/09 R (Urteil)

  ...rs erfolgte. Steuerrechtlich war der Kläger wirtschaftlicher Inhaber der Forderung iS von § 39 Abs 2 Nr 1 Satz 2 Abgabenordnung, weil die Abtretung zur Sicherung einer Darlehensforderung erfolgt war (...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/10 (Urteil)

  ...r für das Streitjahr noch nicht durch Verrechnung verbrauchte Verlustvorträge zur Verfügung gestanden haben, führt danach nicht zu einer Reduzierung der Kirchensteuer. Verlustvorträge gemäß § 10d EStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/11 (Urteil)

  ...r Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres 2004, bei denen ein Verlustvortrag sowie ein vortragsfähiger Gewerbeverlust nur zu einem Teil bei der Ermittlung des zu versteuern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/06 (Urteil)

  ...rern und Nichtstörern nicht gerechtfertigt. Die Neuregelung behandele ungleiche Personengruppen gleich; die "Störer-Gruppe" mit Überentnahmen aus früheren Jahren werde durch die "Startg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)

  ...iven zur Gründung eines Betriebsrats im Betrieb der Beklagten in M, zur Durchsetzung von Tarifverträgen bei der Beklagten und zur Werbung für Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und W...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/13 (Urteil)

  ...r steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften hat u.a. wegen der Problematik der Verdoppelung der stillen Reserve...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/12 (Urteil)

  ...ren werde dadurch der Tatsache Rechnung getragen, dass hierdurch vorrangig die Sicherung der bereits bestehenden, nicht aber der Erwerb neuer Ansprüche finanziert werde und der Arbeitgeber die Sonderz...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/12 (Urteil)

  ...ren werde dadurch der Tatsache Rechnung getragen, dass hierdurch vorrangig die Sicherung der bereits bestehenden, nicht aber der Erwerb neuer Ansprüche finanziert werde und der Arbeitgeber die Sonderz...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/12 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 84/15 (Urteil)

  ...rer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr behandelte die Klägerin die Ausschüttung als steuerfrei gemäß § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)

  ...rn war das Darlehen zins- und tilgungsfrei. Schließlich sah der Schulungsvertrag vor, dass dem Kläger nach erfolgreicher Schulung entweder bei der X-AG oder einer unter den Konzerntarifvertrag für das...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/11 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/12 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 77/13 (Urteil)

  ...rter Übung entspricht, umfangreiche Ermittlungen, mit denen das hierfür nicht ausgestattete Beschwerdegericht überfordert wäre, von der Kartellbehörde im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens durchführe...