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LAG § 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (Law)
(1) Bei Feststellung des einem Vertriebenen, Kriegssachgeschädigten oder Ostgeschädigten durch den Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (§ 12 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 14)...
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EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz über die Abwicklung der Kriegsg...
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RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1085 Faktoren für Witwen und ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2060 Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben: ...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3486 Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben: ...
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AO 1977 § 239 Festsetzung der Zinsen (Law)
(1) Auf die Zinsen sind die für die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr. Die Festsetzungsfrist beginnt: ...
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UmwG 1995 § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
(1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3509 - 3511) ...
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EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Das Gesetz...
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BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)
...IV B ist für Tätigkeiten zur Verarbeitung von flüssigen ungesättigten Polyesterharzen mit Styrolzusatz nicht geeignet. C ...
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SeeStrO 1972 Anlage IV Notzeichen (Law)
...ivrufsystem (DSC), der ausgesandt wird auf: a) UKW-Kanal 70 oder ...
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StrlSchV 2001 Anlage IV (zu § 29) (Law)
...ivität durch Aktivierung finden die Teile B, C oder F Anwendung. Teil E: Freigabe von Bodenflächen ...
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EinigVtr Anlage II Kap IV I Anlage II Kapitel IV (Law)
...IV Melderechtliche Regelungen § 16 (1) Die Meldebehörden erheben als Meldedaten auch die Angabe...
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GenTSV Anhang IV Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser (Law)
...iv können auch erprobte chemische Inaktivierungsverfahren eingesetzt werden. Bei bestimmungsgemäßem Betrieb und unter Beachtung der organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen fallen aus der Schleuse keine...
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VerpackV 1998 Anhang IV (zu § 14) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2387 - 2389; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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FamFG § 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden (Law)
...ivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofer...
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SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung, wenn sie 1. nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus einem kn...
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SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)
Bei Rentenantragstellern wird die Beitragsbemessung für die Zeit der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies gilt auch für Personen...
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ZPO § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei (Law)
(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. (2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Geg...
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EinigVtr Anlage I Kap IV Anlage I Kapitel IV (Law)
...IV) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel IV der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap IV B) - Ausg...