• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...rforderlich, da diesen im Verhältnis zur Jahressteuerberechnung in verfahrens- und in materiell-rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nur vorläufiger Charakter zukommt (BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 V R 42...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/13 R (Urteil)

  ...r Kläger hat im Revisionsverfahren seinen Klageantrag geändert und begehrt nunmehr in erster Linie eine Verurteilung der Beigeladenen und nur noch hilfsweise eine Verurteilung der Beklagten. Hierin li...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 76/12 R (Urteil)

  ...r Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § 2 Abs 4 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ( idF der Ersten Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 18.12.2008, BGBl I 2780) und von § 2 A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/09 (Urteil)

  ...rfrei und steuerpflichtig zu vermietendes Gebäude errichtet und dabei den Vorsteuerabzug aus einem hierfür angefallenen Vorsteuerbetrag von 1 Mio. € auf der Grundlage einer umsatzbezogenen Vorsteuerau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/10 R (Urteil)

  ...ründen der Gleichbehandlung der Mitglieder der KVdL mit den Mitgliedern der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt worden, weil zuvor eine klare Vorschrift über die Versicherung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/15 (Urteil)

  ...Vertrag vom 28. März 2006 (Verschmelzungsvertrag --VV--) unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme durch Übertragung ihres Vermögens auf die Beigeladene verschmolzen worden. Die Verschmelzu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/14 (Urteil)

  ...r. 1 GrEStG erfüllt. Der Kläger war nach der Übertragung des Anteils von 50 % am 23. Februar 2006 alleiniger Anteilseigner der GmbH. Der damit verbundene (fiktive) Erwerb der Grundstücke der GmbH durc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/10 R (Urteil)

  ...Vertragspartner des KV-Vertrages vereinbarten ua die Streichung des Klammerzusatzes (Nachtrag zum KV-Vertrag vom 10.9.2004). Die Vertragspartner beider Verträge vollzogen das DMP bereits vor der Zulas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/13 (Urteil)

  ...reitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war u.a. Gesellschafterin einer vermögensverwaltenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR erzielte im Streitjahr Verl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 42/12 R (Urteil)

  ...r Kläger hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Er rügt eine Verletzung des § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I und weiterer Vorschriften verfassungsrechtlicher, materiellrechtlicher und verfahrensre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/13 (Urteil)

  ...rend des Revisionsverfahrens gab der Kläger eine Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 ab, in der aufgrund eines "Versehens" der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Springpferds nur nach Maßgabe de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 101/11 R (Urteil)

  ...vember 2007 erfuhr die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters von einer Erbschaft der Klägerin zu 2). Die Erblasserin war am 21.6.2007 verstorben. Auf die Klägerin zu 2) entfiel ein Drittel des Na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 55/16 (Urteil)

  ...rklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingraten und eines eventuell vereinbarten Restwerts. Der verei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/16 (Urteil)

  ...rklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingraten und eines eventuell vereinbarten Restwerts. Der verei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/12 R (Urteil)

  ...Verweigerung zumutbarer Arbeit, bei unwirtschaftlichem Verhalten oder mutwilliger Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt worden sei. Eine fiktive Einkommensberücksichtigung verletze...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...rhaltstitel oder eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung vorliege. Der Wortlaut der Regelung sei nicht eindeutig. Er erlaube auch ein Verständnis dahin, die Grundsicherungsträger bei Vorlieg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)

  ...rin die Verletzung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Für die Frage, wer Erwerber im Sinne dieser Vorschrift sei, müsse darauf abgestellt werden, wer in bürgerlich-rechtlichem Sinne Rechtsträger der Anteile...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Herbst 2002 im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des A (Schuldner) zum vorläufigen Insolvenzverwalter und mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)

  ...richts (AG) vom 1. März 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2009 reichte dieser die Einkommensteuererklär...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/13 (Urteil)

  ...r hiergegen eingelegten Revision rügt der Kläger die Verletzung von Verfassungsrecht und verweist insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Rückwirkungsverb...