• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/11 R (Urteil)

  ...r als ein - vom Leistungsverhalten der Arztgruppe abhängiger - Berechnungsfaktor. Da der Vertragsarzt unter der Geltung von RLV angesichts fester Punktwerte grundsätzlich Kenntnis von der Höhe der Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/11 (Urteil)

  ...r ausdrücklich vor, dass bei einer erst nach Beginn des Zinslaufs erbrachten Leistung ein Erlass nur für volle Monate bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung möglich sei. Soweit der Kläger vorbringe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/11 (Urteil)

  ...vom 9. November 2009 bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am 30. November 2009 kein weiterer voller Monat erreicht war, war danach der Erlass nicht auszusprechen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/08 (Urteil)

  ...RV der Text in jeder Sprache in gleicher Weise maßgebend, sofern nicht der Vertrag vorsieht oder die Vertragsparteien vereinbaren, dass bei Abweichungen ein bestimmter Text vorgehen soll. Es wird verm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 80/07 (Urteil)

  ...r 1990 erfolge. Der Rückforderungsbetrag für 1990 wurde dementsprechend mit dem Erhöhungsbetrag für 1991 verrechnet (Umbuchungsmitteilung vom 8. November 1994), den verbleibenden Rückforderungsbetrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...rforderlich, da diesen im Verhältnis zur Jahressteuerberechnung in verfahrens- und in materiell-rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nur vorläufiger Charakter zukommt (BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 V R 42...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)

  ...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/11 R (Urteil)

  ...ver Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Honorarverteilung nicht zur Vornahme von Korrekturen verpflichtet sein solle, widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip und dem Prinzip der Gewährung effektiven Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)

  ...rden, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind (Senatsurteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/11 R (Urteil)

  ...r 58 RdNr 39 ua) hat er ausgeführt, dass ohne normative Grundlage die ggf mit der Einführung von RLV für die Vertragsärzte verbundenen Vorteile nicht so begrenzt werden dürften, dass anstelle der RLV ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/15 R (Urteil)

  ...rs, Fortführung von Arztpraxen, 3. Aufl 2009, Kapitel 3, RdNr 367). Wenn aber im Nachfolgeverfahren vorgetragen wird, dass eine Erklärung über die Bereitschaft zur Zahlung des Verkehrswertes der Praxi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)

  ...r Erklärung bei Durchsicht des Schriftsatzes nicht erkannt worden. Dieser Vortrag der Prozessvertreter ist nicht geeignet, die Wirksamkeit des zweifelsfrei erklärten Verzichts in Frage zu stellen. Der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/13 (Urteil)

  ...Verbindlichkeiten werden vom vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtliche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)

  ...r Vereinbarung über die Verlegung eines Wegerechts dar. Ein derartiges Verständnis der Abrede über die Verlegung der Ausübungsstelle einer Grunddienstbarkeit wäre unvereinbar mit der in § 157 BGB best...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)

  ...rd für das Feststellungsverfahren als insolvenzfreie Angelegenheit weiterhin durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer vertreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht zum Verfahren beizu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/12 (Urteil)

  ...vom 30. April 2010 wurde am 8. Februar 2011 über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter erklärte mit Schreiben vom 8. März 2011 die Anfechtung der Abtretungsvere...

• Urteil vom Landgericht Dessau-Roßlau - 2 O 329/14 (Urteil)

  ...rung entweder über die Frist zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung rechtzeitig nicht nur mit der Erstellung der Umsatzsteuer-Jahreserklärungen beauftragt, sondern ihn durch Übergabe der hierfür...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (Urteil)

  ...rseits und für 1988 andererseits in beiden Klageverfahren vortragen können und auch tatsächlich vorgetragen. Schon aufgrund der Verbindung beider Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung war das Vorbringe...