FlurbG § 71 (Law)

...ach § 69, den Ausgleich nach § 70 Abs. 1 und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs. 2 entscheidet die Flurbereinigungsbehörde. Die Entscheidung ergeht nur auf Antrag; im Falle des § 70 Ab...

LuftVG § 71 (Law)

...ages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, gilt im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung bedarf, als im Plan...

LuftFzgG § 71 (Law)

...atzteile, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des belasteten Luftfahrzeugs gelangt sind. (2) Ersatzteile werden von der Haftung nach Absatz 1 frei, wenn sie aus dem Ersatzteillager ent...

VwGO § 71 Anhörung (Law)

...Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der Betroffene vor Erlaß des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört ...

HGBEG Art 71 (Law)

...artenreedereien und Baureedereien, die vor dem 25. April 2013 entstanden sind, bleiben die §§ 489 bis 509 des Handelsgesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung maßgebend. (2) Auf...

BörsZulV § 71 (weggefallen) (Law)

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BeurkG § 71 (Law)

...Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen in Verwaltungsverfahren.

EStG § 71 (weggefallen) (Law)

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LBG § 71 (Law)

...Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen. (3) Die Gebühren-, Steuern-, Kosten- und Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Ente...

StVollzG § 71 Grundsatz (Law)

...angene kann die soziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen, um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu versetzen, seine Angel...

ZVG § 71 (Law)

...ames Gebot ist zurückzuweisen. (2) Ist die Wirksamkeit eines Gebots von der Vertretungsmacht desjenigen, welcher das Gebot für den Bieter abgegeben hat, oder von der Zustimmung eines anderen...

SchRegO § 71 (Law)

...auwerks haben jede Veränderung in den eingetragenen Tatsachen und die Fertigstellung des Schiffs unverzüglich dem Registergericht anzumelden. Die angemeldeten Veränderungen sind glaubhaft zu machen. §...

BDG § 71 Wiederaufnahmegründe (Law)

...af- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn w...

ArbGG § 71 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 71 (Law)

...alb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile ...

BPersVG § 71 (Law)

...ann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluß wird mit Stimmenmehrheit gefaßt. Er muß sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsgesetzes, h...

GBO § 71 (Law)

...amts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiese...

FGO § 71 (Law)

...amten der Geschäftsstelle zu äußern. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden. (2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das G...

HwO § 71 (Law)

...Abschlußprüfung abgelegt hat und 3. seit mindestens drei Monaten in dem Betrieb eines der Handwerksinnung angehörenden selbs...

IStGHG § 71 Kosten (Law)

Auf die Erstattung der vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.