• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/17 R (Urteil)

  ...r Wohnung durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen. Danach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen anerkannt,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/13 R (Urteil)

  ...RehaG für rechtsstaatswidrig erklärt. Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Kläger Verfolgter iS des § 1 Abs 1 Nr 3 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) ist. Als berufliche Verfolgungszei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 133/13 (Urteil)

  ...r Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2013 VIII R 17/1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr 3 RdNr 20 = Juris RdNr 33). Bei Ausübung der Rechtsaufsicht muss zugleich dem Selbstverwaltungsrecht des Versicherungsträgers als Träger mittelbarer Staatsverwaltung Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)

  ...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)

  ...r Gründung eines Betriebsrats im Betrieb der Beklagten in M, zur Durchsetzung von Tarifverträgen bei der Beklagten und zur Werbung für Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/13 (Urteil)

  ...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 21/15 R (Urteil)

  ...r bestehenden Bedarfsgemeinschaft der damals unter 25jährigen Klägerin mit ihrem Vater steht ihr (nur) der Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige, volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft nach §...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)

  ...r unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Existenzsicherung im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit für solche Fälle grundsicherungsrechtlich gleichwohl an der allgemeinen Zuordnungsreg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 8/13 R (Urteil)

  ...rm von Naturalleistungen denkbar (zB bei Verschaffung einer Fahrkarte oder deren Vorfinanzierung durch einen Fahrgutschein). Hat der Versicherte aber Kosten für eigeninitiierte und durchgeführte Fahrt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/12 R (Urteil)

  ...rd. Ein schriftlicher Antrag wäre aber erforderlich, weil nur mit schriftlichen Ausführungen den Anforderungen an die erforderliche Substantiierung in handhabbarer und damit zugleich praktikabler Form...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/12 (Urteil)

  ...rbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche/berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/11 R (Urteil)

  ...rument der Sicherung hochqualitativer Versorgungsstrukturen durch regional erreichbare Reha-Einrichtungen für die stationäre Versorgung keine Versorgungsverträge mit Einrichtungen vor, die sich außerh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)

  ...r Erfahrungen zur angebotsinduzierten Nachfrage, die der Gesetzgeber mit vergleichbaren Abrechnungssystemen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung gemacht hat, kann eine Überschreitung der Beurt...