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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)
...ass diese Vermögensgegenstände nicht verwertbar gewesen wären, ist nicht erkennbar (vgl dazu nur BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr 23, RdNr 22 mwN). Ebenso spri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 149/10 (Urteil)
...ass lineare Erhöhungen, sonstige Tarifanpassungen, Höhergruppierungen und andere Anpassungen der monatlichen Bezüge auf die übertarifliche Besitzstandszulagen angerechnet werden. Nicht angerechnet wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)
...as führt aber nicht dazu, dass sich das Urteil deshalb aus anderen Gründen als richtig darstellte (§ 126 Abs. 4 FGO): Denn das FG hätte dann einen zu niedrigen Gewinn der Besteuerung unterworfen. Es h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/13 (Urteil)
...14/08, BFHE 228, 10, BStBl II 2010, 460). Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung ist die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)
...as Urteil des FG sowie den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr in der Fassung der Einspruchsentscheidung dahin zu ändern, dass die sog. Teilausgleichszahlung in Höhe von 5.391 € nicht als Einkü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 707/09 (Urteil)
...14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Das würde nicht berücksichtigen, dass es nicht nur zu einer Ablösung des TV Arb sowie der ihn ändernden und ergänzenden Tarifverträge gekommen ist, sondern auch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/09 (Urteil)
...14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Das würde nicht berücksichtigen, dass es nicht nur zu einer Ablösung des TV Arb sowie der ihn ändernden und ergänzenden Tarifverträge gekommen ist, sondern auch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 78/09 R (Urteil)
...AS 19/09 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 RdNr 40; vgl auch BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R -...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/15 R (Urteil)
...14; Behrend jM 2014, 22, 28 f; noch offen gelassen BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23 - RdNr 25; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/14 (Urteil)
...as angefochtene Urteil aufzuheben. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Nichterweislichkeit des von der Klägerin behaupteten Treuhandverhältnisses zu ihren Lasten gehe, da sie für das Vorliegen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 41/12 (Urteil)
...as ist vorliegend das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach dem Betriebszweck des ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 496/09 (Urteil)
...14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Das würde nicht berücksichtigen, dass es nicht nur zu einer Ablösung des TV Arb sowie der ihn ändernden und ergänzenden Tarifverträge gekommen ist, sondern auch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die Klägerin für das Streitjahr 2003 zusätzlich eine Zuwendung an die Stadt nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) zu versteuern h...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)
...14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Das würde nicht berücksichtigen, dass es nicht nur zu einer Ablösung des TV Arb sowie der ihn ändernden und ergänzenden Tarifverträge gekommen ist, sondern auch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/14 (Urteil)
...asse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Februar 2014, BStBl I 2014, 561, Tz. 2.2; a.A. Behrens, Deutsches Steuerrecht 2014, 1526, 1531). Gesellschafter in diesem Sinne können natürliche un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 622/11 (Urteil)
...asten der Arbeitnehmer verändern zu können (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 17; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 34, BAGE 130, 286; 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - zu I 3 a der Gründe; ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 91/15 (Urteil)
...as Jahr 2013 geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis fänden der TVöD sowie der TVÜ-VKA in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Aufgrund der Entscheidung des ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/11 R (Urteil)
...ass er von einem Gesamtvermögenswert von 4362,45 Euro ausgehe, das, soweit es den Vermögensfreibetrag in Höhe von 3214 Euro überschreite, also in Höhe von 1148,45 Euro, einzusetzen sei. Im Hinblick hi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 290/10 (Urteil)
...ass die den BAT-O ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis angewendet werden sollen. Mit dem Passus „in den für die TdL jeweils geltenden Fassungen“ haben die Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 409/10 (Urteil)
...asst (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286; 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 38). Der BAT in der für die Kommunen und die Länder geltenden Fassung wurde für den Bereich d...