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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)
...SGB X; hierzu Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 1 RdNr 9; hierzu auch § 1 Abs 4 VwVfG; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008 § 1 RdNr 241 mwN). Sie wird demnach - soweit sie be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)
...xis führt. Jedoch stellt der Gesichtspunkt des Praxisverlusts und der Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Praxis keine Besonderheit des Vertragsarztrechts dar, sondern gilt gleichermaßen für alle fr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)
...SGB X. Selbst innerhalb eines Bescheides für ein Quartal können zahlreiche eigenständige "Regelungen" ergehen, die selbstständig anfechtbar sind. Das hat der Senat in einem Urteil vom 23.2.2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)
...§§ 198 ff GVG wegen überlanger Verfahrensdauer beim SG und LSG ist in der Revisionsinstanz das BSG zuständig (§ 39 Abs 1, §§ 160 ff, 202 S 2 SGG). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...SGB IX ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (so auch Löschau, GK-SGB IX, § 15 RdNr 13, Stand VII/2008). Dies ergibt sich schon daraus, dass § 15 Abs 1 S 1, S 4 SGB IX an die ...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (1. Senat) - L 1 R 136/13 (Urteil)
...SGB X) auf andere Weise erledigt. 28 Die Klägerin stellte am 7. August 2008 erneut einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Der Eintritt eines Leistungsfalls ist daher für den Zeitra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/15 R (Urteil)
...xisstruktur wie Praxisbesonderheiten und/oder sog kompensierende Einsparungen erklären lässt, so ist die Folgerung der Unwirtschaftlichkeit gerechtfertigt (stRspr, s dazu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr 5...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/11 R (Urteil)
...§§ 44 f SGB X). Da hier erstmals um einen weiteren, von der Beklagten abgelehnten Gesundheitserstschaden gestritten wird, erfasst die rechtliche Bindungswirkung des den Arbeitsunfall feststellenden Ve...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 23/11 R (Urteil)
...§§ 44 f SGB X). Da hier um einen weiteren, von der Beklagten ausdrücklich abgelehnten Gesundheitserstschaden gestritten wird, erfasst die rechtliche Bindungswirkung des den Arbeitsunfall feststellende...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/17 R (Urteil)
...xis beziehe und im Durchschnitt 1,22976 Praxisinhaber pro Praxis zugelassen seien, seien die errechneten Werte auf einen Praxisinhaber umzurechnen, um den "Modellpsychotherapeuten" zu erhalt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/10 R (Urteil)
...SGB X wirksam geworden. Das LSG hätte deshalb im Berufungsverfahren - also im Wege einer Überprüfung des Gerichtsbescheides des SG - über die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides nach den Grundsätzen ents...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/17 R (Urteil)
...xen beziehe und im Durchschnitt 1,22976 Praxisinhaber pro Praxis zugelassen seien, seien die errechneten Werte auf einen Praxisinhaber umzurechnen, um den "Modellpsychotherapeuten" zu erhalt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VS 2/09 R (Urteil)
...SGB X: zum einen über die Feststellung von Gesundheitsstörungen als Folgen einer WDB, zum anderen über die Gewährung einer Leistung (Ausgleich) wegen der Folgen der WDB (vgl zur Feststellung von Schäd...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 1/10 R (Urteil)
...SGB X angesehen worden ist (BSG SozR 3-3870 § 3 Nr 5 S 6), kann ebenfalls auf sich beruhen. ...
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Urteil vom Sozialgericht Magdeburg (14. Kammer) - S 14 VE 3/11 (Urteil)
...x T/m" und "24 x T/m". Dies wurde durch die medizinischen Sachverständigen dahingehend bewertet, dass damit die Gabe von Testosteron mit 7x/Monat bzw. 24x/Monat gemeint war. Letztendlic...