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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/11 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) spiele selbst bei einer Gesamtbetrachtung insofern keine Rolle, da ein etwaiges Guthaben --welches aufgrund des § 16 Abs. 2 UStG ohnehin unwahrscheinlich se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 UStDV a.F. (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStDV) und im Buchnachweis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStDV a.F. (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UStDV) die 'handelsübliche Bezeichnung' des Gege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/08 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...§ 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes (UStG) a.F. noch nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei. Eine Steuerbefreiung könne auch nicht aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG noch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/13 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 EStG als auch gegen § 4 Abs. 3 EStG. § 11 EStG regele lediglich die zeitliche Erfassung der Zuflüsse und Abflüsse innerhalb der vom Einkommensteuerrecht erfassten Einkunftsarten; die Vorsch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/13 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Tabaksteuergesetzes (TabStG), die Biersteuer nach § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Biersteuergesetzes (BierStG) und die Branntweinsteuer nach § 143 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/10 (Urteil)
...§ 114 Abs. 2 HGB und § 125 Abs. 1 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB von Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen werden könnte und dann der eigenständigen Haftung gemäß § 128 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 H...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgelt ist gemäß § 10 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/15 (Urteil)
...§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG für den Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem die Rechnung berichtigt worden war (Senatsurteile in BFHE 219, 266, BStBl II 2008, 438, unter II.4.; in BFHE 241, 304, BStBl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/09 (Urteil)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Danach ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar u.a. gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/15 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG verpflichtet an. Nach den für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen des FG ist im Streitfall zwar davon auszuge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/13 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/13 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1 UStG). 10 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/14 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 UStG entstandenen steuerlichen Forderung (Senatsurteil in BFHE 238, 307, BStBl II 2013, 36), wonach es im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht auf die Verwirklichung des zivilrechtliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/17 (Urteil)
...§ 18 Abs. 1 Satz 4 UStG am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig, d.h. im Streitfall aufgrund der gewährten Dauerfristverlängerung am 10. Januar 2015 (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 46 Abs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/10 (Urteil)
...§ 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Das Gleiche gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann od...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)
...§ 370 AO strafbewährte-- Verantwortung für die Umsatztätigkeit der mit ihm verbundenen juristischen Person zu übernehmen. Dies setzt in Form der Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Durchgri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/14 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 UStG, § 31 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, §§ 163, 227 der Abgabenordnung --AO--) geltend macht, wendet sich das FA gegen die Aufhebung seiner Entscheidungen i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen sei, als die GmbH Entgelte für die von ihr bezogenen Leistungen nicht entrichtet hatte. Das FA erließ am 2. Januar 2006 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Umsa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/11 (Urteil)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG-- eine Steuervergünstigung insoweit ausschließt, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) unterhalten wird, verliert die Körperschaft gemäß § 64 Abs. 1 AO d...