• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 33/14 (Urteil)

  ...ie insbesondere ihre Ziff. 9 („Zeitarbeitskräfte von … Verleiher“) zeigt - ua. die Einstellung von Leiharbeitnehmern. Insoweit haben die Betriebsparteien mit Ziff. 8 Satz 2 bis Satz 4 BV 2013 in einem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 313/09 (Urteil)

  ...il ihre Tätigkeit ein erheblich weiteres und tieferes Fachwissen erfordere als diejenige einer Köchin oder einer Facharbeiterin iSd. Entgeltgruppe E 6.1. AVR-K. Ihre Tätigkeit, die einheitlich zu bewe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 749/09 (Urteil)

  ...§ 237a Abs. 1 SGB VI. Sie stand seit 1972 ununterbrochen in einem (versicherungspflichtigen) Arbeitsverhältnis. Die ab dem 1. Januar 2002 gültige Fassung der Anlage 20 zu § 237a Abs. 2 SGB VI über die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/16 (Urteil)

  ...i ist nicht nach § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hat die Kündigung erst nach Zustimmung des Integrationsamts innerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX erklärt. Weitere Unwirksamkeits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 113/10 (Urteil)

  ...inen Gleichheitssatz, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger Grund für die Differenzierung nicht finden lässt. Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 63/11 (Urteil)

  ...inguez] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 7 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8). Deshalb ist es auch unerheblich, dass die urlaubsrechtlichen Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie zwis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 27/17 (Urteil)

  ...i ist nicht nach § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hat die Kündigung erst nach Zustimmung des Integrationsamts innerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX erklärt. Weitere Unwirksamkeits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)

  ...itarbeiter.’ Diese Aussage ist in meinen Augen vergleichbar mit Ansichten und Verfahrensweisen aus dem Dritten Reich und gehört eigentlich auf die Titelseiten der Tageszeitungen sowie in weiteren Medi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 292/10 (Urteil)

  ...ie Beseitigung der bei ihnen vorliegenden vielfältigen Vermittlungshindernisse gerichtet, um sie in den Arbeitsmarkt (wieder) einzugliedern. Sämtliche Einzelaufgaben dienen diesem Arbeitsergebnis. Sie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 613/16 (Urteil)

  ...ings ständig eine Arbeitszeit, die über seine individuelle Arbeitszeitdauer hinausgeht, kann nicht von Überstunden gesprochen werden. In diesem Fall ist als geschuldete Arbeitszeit ein durchschnittlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 694/10 (Urteil)

  ...ie Eingruppierung ist nicht die berufliche Ausbildung, sondern allein die Tätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters maßgebend. Entscheidend ist die für die Ausübung der beschriebenen Tätigkeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 785/10 (Urteil)

  ...ifizierung für Beschäftigte, die eine Eignung für eine qualifizierte Nachqualifizierung mit Abschluss bei der IHK (wie Industriemechaniker) mitbringen, prüfen und mit Zustimmung von A S und in Abstimm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 229/10 (Urteil)

  ...iebsratsmitglied Herrn Gl wahrheitswidrig versichert, die Altersteilzeitwertguthaben seien bereits gesichert. Zumindest bis Anfang 2007 habe die SI/A GmbH über ausreichende Liquidität verfügt, um die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 898/08 (Urteil)

  ...ieder, die die J vor dem 1.1.1974 an einen bestimmten Kreis von Mitarbeitern erteilt hat. Diese Mitarbeiter sind keine Beamte und die J ist kein öffentlich-rechtlicher, sondern ein in privater Rechtsf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 529/10 (Urteil)

  ...ischen Union sind für den Fall, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen eine mit der Richtlinie unvereinbare Diskriminierung vorsehen, die nationalen Gerichte gehalten, die Diskriminierung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 593/09 (Urteil)

  ...itik ein. Die Darstellung christlicher Traditionen ist nicht gleichzusetzen mit der Bekundung eines individuellen Bekenntnisses. Bei ihr geht es nicht um die Kundgabe innerer Verbindlichkeiten, die de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/17 (Urteil)

  ...ings ständig eine Arbeitszeit, die über seine individuelle Arbeitszeitdauer hinausgeht, kann nicht von Überstunden gesprochen werden. In diesem Fall ist als geschuldete Arbeitszeit ein durchschnittlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 92/10 (Urteil)

  ...ies gilt schon deshalb, weil die Tarifvertragsparteien über die Sozialversicherungspflicht einer Leistung nicht disponieren können. Die Sozialversicherungspflicht bestimmt sich ausschließlich nach den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 849/11 (Urteil)

  ...III Satz 3 Richtlinien 93 sind angefangene Dienstjahre als volle Dienstjahre zu berücksichtigen, wenn sie sechs Monate übersteigen. Daher ergibt sich eine mögliche anrechnungsfähige Dienstzeit von 33 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 6/18 (Urteil)

  ...itig die vorliegende Klage erhoben. Er hat behauptet, er sei weiter in der Lage, im unqualifizierten Patientenbegleitservice zu arbeiten. In Zukunft sei nicht mit häufigen Arbeitsunfähigkeitszeiten zu...