• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2664/09 (Urteil)

  ...§§ 85 bis 93, (…) §§ 97, 98, § 99 mit der Maßgabe, dass im Kurbeitragsrecht von einer vorhergehenden Verständigung des Betroffenen abgesehen werden kann, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 109 (…) ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)

  ...§§ 12 f. SächsKAG) ganz oder teilweise abgegolten. Sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Benutzung (Inanspruchnahme), sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 13/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 24/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 25/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 20/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 19/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/15 (Urteil)

  ...§ 131 BauGB Nr. 91 S. 7; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 31, § 17 Rn. 29; Griwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 130 Rn. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 28/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 18/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 15/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 17/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 21/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 27/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 23/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 22/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 26/13 (Urteil)

  ...37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss reg...