• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/11 R (Urteil)

  ...§ 252 Abs 1 S 1 SGB V), gegenüber beitragsabführenden Stellen (zB Arbeitgebern, die von § 24 Abs 1 SGB IV erfasst werden, vgl § 249, § 252 Abs 1 S 1, § 253 SGB V, §§ 28d, 28e Abs 1 S 1 SGB IV) idR deu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)

  ...§ 48 RdNr 31 mwN), durch das Ort, Zeit sowie die Art der Arbeit und ihre Methode geregelt wird (Linck, aaO, § 45 RdNr 14; Preis, Der Arbeitsvertrag, 5. Aufl 2015, II D 30 RdNr 11) und das die Verpflic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/14 R (Urteil)

  ...doch noch nicht, dass ein Individualbudget gebildet wurde. Soweit der praxisindividuelle Leistungsbedarf und die individuelle Fallzahl in Relation zum durchschnittlichen Leistungsbedarf und der durchs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/09 R (Urteil)

  ...de Vorgaben des BRLV und sei nicht durch die Ermächtigungsgrundlage in § 85 Abs 4 SGB V iVm Art 12 GG gedeckt. Nach Sinn und Zweck der Neufassung des § 85 Abs 4 SGB V durch das GKV-Modernisierungsgese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 688/12 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 bis Abs. 4 SGB V. Spätestens nach der Abwicklung der Geschäfte durch den Vorstand entfällt jedoch typischerweise der Beschäftigungsbedarf für die Arbeitnehmer. Es dient zudem der Rechtssi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 60/14 (Urteil)

  ...II. Die Revision ist begründet mit der Maßgabe, dass die Sache nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen wird. De...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2415/13 (Urteil)

  ...dliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 572/12 (Urteil)

  ...die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 - unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweis...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...d Oktober 2015, § 41 RdNr 43; Roos in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl 2014, § 41 RdNr 29). Das ist jedoch nicht der Fall. Die in § 41 Abs 5 S 2 und S 3 SGG genannten Senate sind nicht Urheber der Vorlag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 2/13 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 bis Abs. 4 SGB V. Spätestens nach der Abwicklung der Geschäfte durch den Vorstand entfällt jedoch typischerweise der Beschäftigungsbedarf für die Arbeitnehmer. Es dient zudem der Rechtssi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/12 R (Urteil)

  ...den. Entscheidend sei daher, dass es sich um Entscheidungsgegenstände handele, die von grundsätzlicher Bedeutung seien und nicht nur sein könnten. Durch diese Differenzierung werde der durch das GMG v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/09 R (Urteil)

  ...de Vorgaben des BRLV und sei nicht durch die Ermächtigungsgrundlage in § 85 Abs 4 SGB V iVm Art 12 GG gedeckt. Nach Sinn und Zweck der Neufassung des § 85 Abs 4 SGB V durch das GKV-Modernisierungsgese...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 466/16 (Urteil)

  ...des § 14 SGB I regelt § 11 SGB XII spezielle Beratungspflichten der Träger der Sozialhilfe. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB XII sind die Leistungsberechtigten unter anderem auch für den Erhalt von (andere...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/13 (Urteil)

  ...dem die Auswertung der krankheitsbedingten Fehlzeiten iSd. § 84 Abs. 2 SGB IX bekannt gegeben wird und Festlegung, welche Informationen dies sind (genau datierter Krankheitszeitraum oder lediglich Anz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1044/08 (Urteil)

  ...d alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Zu diesen zählen etwa die Schwere und Art der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Vera...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 7/11 R (Urteil)

  ...der Sicherung des Lebensstandards während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands. Dieser Lebensstandard wird nicht durch das erarbeitete Arbeitsentgelt bestimmt, sondern durch den Teil, der dem Be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/11 R (Urteil)

  ...4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 102 ff; BVerfGK 10, 330 = DVBl 2007, 497 ff, RdNr 41; BSG SozR 2200 § 324 Nr 2 S 2 f; BSGE 89, 227, 233 = SozR 3-2500 § 194 Nr 1 S 7; BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/11 (Urteil)

  ...dere die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß §§ 6, 14 Abs. 4 DSG NRW gehört. Dieser Verpflichtung wird in § 65 Abs. 4 Satz 2 NWPersVG noch dadurch Nachdruck verliehen, dass der Personalrat die zur Wah...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/13 (Urteil)

  ...dliche Behörden zuständig sind. Die Entscheidung über die Anerkennung obliegt den zuständigen Versorgungsämtern oder den durch Landesrecht bestimmten Behörden (§ 69 Abs. 1 SGB IX) bzw. den in § 69 Abs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/16 R (Urteil)

  ...Die Prüfung erfordert regelmäßig individuelle Daten über den Behandlungsverlauf des Versicherten, die der KK und damit auch dem MDK nicht vorliegen. Deshalb darf der MDK Sozialdaten nach § 276 Abs 2 S...