• KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

  ...1) Zuständige Stellen sind, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 und aus § 16 Abs. 3 nichts anderes ergibt, die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen. (2) Bun...

• MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...mer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen ...

• MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgr...

• ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)

  ...193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 des Baugesetzbuchs) sind die Zinssätze, mit denen Verkehrswerte von Grundstücken je nach Grundstücksart im Durchschnitt marktüblich verzinst werden. Sie sind auf der Grund...

• LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)

  ...1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 entsprechend anzuwenden.

• LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)

  Für die Einsicht in maschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 6...

• UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)

  ...meinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geänder...

• TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...1. "sehr gut" (1) = eine hervorragende Leistung, 2. "gut" (2) = eine Leistung, die erhebl...

• SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)

  ...10 Abs. 2 ist die vorherige Zustimmung der Vertreterversammlung oder des im Sperrvermerk bestimmten Ausschusses der Vertreterversammlung einzuholen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigunge...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  ...1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In dies...

• SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich ...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...mensgeldmarktpapiere und nicht börsenfähige Inhabergeldmarktpapiere, Namensgenußscheine, nicht börsenfähige Inhabergenußscheine und andere nicht in Wertpapieren verbriefte rückzahlbare Genußrechte. § ...

• SchwPestV 1988 § 14 (Law)

  ...1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wenn dies aus Gründen de...

• SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

  ...13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung füh...

• OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

  Als schützende Hilfen werden insbesondere geliefert 1. Stumpfstrümpfe, Stumpfschutzhüllen, Stumpfpflegemittel sowie Hautschutzmi...

• WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt durch Rechtsverordnung 1. die Einrichtung der Prüfungskommission, der Au...

• WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)

  ...15b WpHG", 2. den Namen des nach § 15b Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Führung des Insiderverzeichnisse...

• VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt ...

• ZO-Ärzte § 14 (Law)

  ...1) Kommt das Einvernehmen bei der Aufstellung und Fortentwicklung des Bedarfsplans zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande,...

• BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)

  ...men von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Ziffern 1. und 3. gestatten. (3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller a) ...