• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...ass für die Feststellung der erheblichen Tatsachen deren Glaubhaftmachung genügt, kann auch die Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr ...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...acht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, 4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlas...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...aten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung a...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  ...alles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkm...

• SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

  ...Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Ang...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer...

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  ...Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung. (3) Ändert sich nach Abga...

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...andlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erfor...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtlich...

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...altungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Ziv...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...altungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlich...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...ag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kan...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...ag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglic...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...am, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer a...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 Nr. 5 geahndet werden kann, 1a. entgegen § 80 Absatz...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...aft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder der zuständige Landesbeauftra...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...auftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulege...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten a...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...aum nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kale...