• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...chriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...chnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Meldepflichtigen Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gleich. Stimmrechte des Tochterunternehmens werden dem Meldepflichtigen in voller Höhe zugerechnet...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...cheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. ...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...ch Art der Spende, nach Erstspendewilligen, Erst- und Wiederholungsspendern, nach Geschlecht und Alter, nach möglichem Infektionsweg, nach Selbstausschluss, nach Wohnregion sowie nach Vorspenden zu di...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...cht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwa...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...chießstätte darf die Durchführung von Veranstaltungen der genannten Art nur zulassen, wenn der Veranstalter ihm gegenüber schriftlich oder elektronisch erklärt hat, dass die nach Satz 1 erforderliche ...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...cherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Systeme und der gesamten Kernanlage sowie eine hohe Qua...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...ch § 20 Abs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...ch Anlage 13 und den Bereich nach Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für Verfolgungszeiten nach dem 31. Dezember 1949, c) ...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...ch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden. Die Länder können für Schwarzwild, Wildkaninchen, Fuchs, Ringel- und Türkentaube, Silber- und Lachmöwe sowie für nach Landesrecht dem Jagdrecht unt...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...chrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten B...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...cht unterschreiten und 20 Minuten nicht überschreiten. Im Studium soll die Dauer des ersten Teils 30 Minuten je Prüfungsfach und je Anwärterin oder je Anwärter nicht unterschreiten und 40 Minuten nich...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...cht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausdruckt, den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig mit der Unterschrift versieht oder eine Zeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt. ...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...ch Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung sorgt dafür, dass die ...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...chlossene Registerblätter können auch bei der für die Archivierung von Handelsregisterblättern zuständigen Stelle verfügbar gehalten werden, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. ...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...ch und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...chrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 2, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist, ...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...chts- oder Verwaltungsorgans der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, welche die Arbeitnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...che in einem Betrieb beschäftigt, für den ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet ist, muß ihre betriebsärztliche oder sicherheitstechnische Betreuung sichergestellt se...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...chädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, ...