MuSchG § 13 Mutterschaftsgeld (Law)

...während ihrer Schwangerschaft oder der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 aufgelöst worden ist. (3) Frauen, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 oder des § 6 Abs....

LuftFzgG § 13 (Law)

...Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung des Gläubigers eines Registerpfandrechts bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die Wirkung d...

RheinLotsO § 13 (Law)

...wichtigen Gründen ablehnen.

RTrAbwG § 13 Klagefrist (Law)

...wicklers bekanntgegeben und in dieser Mitteilung auf die in Satz 1 bezeichnete Frist hingewiesen worden ist. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch in der Klagefrist bei einem unzustä...

RÜG § 13 Übergangshinterbliebenenrente (Law)

...Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Übergangshinterbliebenenrente, wenn ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, we...

UmwAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

...weises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

SVG § 13 (Law)

...Wehrsoldgesetzes; soweit der Soldat nicht im unmittelbaren Anschluss an das nach Satz 1 beendete Dienstverhältnis freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leistet, wird zusätzlich ein Ü...

SVSaarAnglG § 13 (Law)

...waltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 5 bis 10 erlassen.

SpiritV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...widrig nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer eine in § 12 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

StBGebV § 13 Zeitgebühr (Law)

...wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (...

ZSG § 13 Ausstattung (Law)

...wesen und Betreuung. (2) Die ergänzende Ausstattung wird vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Länder teilen die Ausstattung auf die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auf. Diese...

WpHG § 13 (weggefallen) (Law)

ZensTeG § 13 Auskunftspflicht (Law)

...Wohnungsinhaber in den ausgewählten Gebäuden, ersatzweise die in derselben Wohnung lebenden nach Absatz 4 auskunftspflichtigen Personen. (6) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach § 7 sind...

ZollV § 13 (Law)

...weggefallen)

FRG Anlage 12 (Law)

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 19) ...

BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)

...wendet werden. Abweichend von Satz 1 dürfen andere Brennstoffe verwendet werden, wenn gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung von Schwefeloxiden angewendet werden. (6) Bei Einsatz gas...

BImSchV 13 2013 § 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

...weis über die Einhaltung der Betriebszeit zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahr...

BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung d...

AltholzV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...widrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1...

ASG § 13 Verpflichtungsbescheid (Law)

...weis auf die Vorschriften zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung des Verpflichteten, eine Rechtsmittelbelehrung und eine Unterrichtung darüber enthalten, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Verpfl...